#Brexit: Der EU ist der Wählerwille wurscht

Eigentlich müsste man annehmen, dass die politische Kaste in Bern sehr genau verfolgt, wie die Briten ihren Brexit managen.

Um etwas daraus zu lernen.

Zum Beispiel wenn man in Verhandlungen mit der EU nicht haargenau weiss, was man wiil – sei es bei einem finalen Brexit oder bei einem weiterführenden Rahmenabkommen – dann befindet man sich am Verhandlungstisch unweigerlich in der schwächeren Position.

Denn die EU weiss immer was sie will: ihre Regeln und Gesetze durchsetzen.

Von Griechenland lernen, heisst einzusehen, dass in Brüssel ein Wählervotum nicht wirklich Eindruck macht.

Die Griechen haben während ihrer Finanzkrise vier Wahlen und ein Referendum abgehalten, um sich dem Diktat aus Brüssel achselzuckend mit dem Hinweis „Wille des Volkes“ zu entziehen.

Brüssel hat‘s nicht interessiert. Weil andere Länder auch Wähler haben.

Woraus folgt: Wahlen und Volksabstimmungen führen nicht zu einer stärkeren Verhandlungsposition.

Die EU ist kein demokratischer Staat, sondern ein System aus Regeln, Gesetzen und Politiken, die angelegt sind, um sie nicht zu ändern.

Es ist nicht leicht mit einer Institution verhandeln zu müssen, die sich nur bewegt, wenn die (derzeit noch) 28 Mitgliedstaaten zustimmen.

Für die Briten bedeutet dies, dass es keinen anderen Deal geben wird, als den der auf dem Tisch liegt.

Und für die Schweiz heisst das beim Rahmenabkommen: dasselbe.

So wie es aussieht, haben die Briten seit gestern noch zwei Optionen übrig: Austritt ohne Deal oder Verbleib in der EU.

Ausser sie entscheiden sich noch in letzter Minute für den EWR (“Norwegen”), für eine Mitgliedschaft ohne Mitsprache.

Das sind in etwa die selben Optionen, welche die Schweiz beim Rahmenabkommen hat, falls sie dieses, wie es derzeit aussieht, ablehnt: No Deal und damit das Ende des bilateralen Sonderzugs, EU-Beitritt oder EWR.

Ich befürchte jedoch, dass die in Bern der Meinung sind, dass das, was die EU mit den Briten veranstaltet, sie nicht kümmern muss.