Ich muss hier zunächst eine ernsthafte Warnung aussprechen: Das wird die langweiligste Kolumne, die ich seit Langem geschrieben habe. Wer jetzt weiterblättert, hat mein vollstes Verständnis.
Diese Kolumne ist deshalb stinklangweilig, weil sie einmal mehr von der Baselbieter Malaise handelt, dem abgrundtiefen Finanzloch.
Und wie immer, wenns ums Baselbieter Finanzverderben geht, steht ein Mann im Mittelpunkt: Anton Lauber, der Baselbieter Finanzdirektor, von allen Toni gerufen.
Doch kann man ihm einen Vorwurf machen, dass sich bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) schon wieder eine gewaltige Finanzierungslücke auftut? War er nicht einfach nur der Postbote, der den verblüfften Gemeindevertretern die Mitteilung zukommen lassen musste, sie müssten erneut 61 Millionen – für die Primarlehrer – in die BLPK einschiessen?
Hat er nicht den fürsorgenden Landesvater gegeben, als er letzte Woche den darob in Not geratenen Gemeinden gestattet hat – gestattet! –, sie könnten, wie er beim Kanton, mit einem Buchhaltungstrick Reserven auflösen, um damit den Citoyens eine Steuererhöhung zu ersparen?
Und wenn man sich umhört, dann sagen alle, die neuerliche Sanierungsrunde habe mit der vor vier Jahren nichts zu tun.
Damals, als wir über die 2,3 Milliarden Franken teure Sanierung der Kasse abstimmten und uns Toni gesagt hat, damit sei sie auf Jahre saniert.
Damals ging es um eine Umstellung des Systems und heute um eine Reaktion auf die demografische Entwicklung.
Doch mit dieser «Keiner ist verantwortlich»-Nummer muss irgendwann mal Schluss sein.
Fakt ist: Toni Lauber war bis zum 31. Juni 2015 Co-Präsident der BLPK, hätte somit als Finanzdirektor selbstverständlich Einfluss nehmen können.
Zum Beispiel hätte er 2014 die Vollkapitalisierung verhindern müssen. In anderen Kantonen haben die Regierungen an alle «besonnenen» Kräfte appelliert, die Vollkapitalisierung abzulehnen.
Weil deren Finanzdirektoren wussten, dass dies nur Sinn macht, wenn man die Kasse privatisieren will.
Mit anderen Worten: Baselland hat einmal mehr versucht, etwas zu stemmen, was von Anfang an über seine Kräfte ging. Die warnenden Stimmen wurden ignoriert.
Die Lemminge im Landrat waren nicht mehr zu stoppen.
Auch die Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes hätte man schon mit dem Systemwechsel zwingend vornehmen müssen, weil schon damals klar war, dass die nicht zu halten sind.
Welch eine verheerende Fehlleistung!
Keine Frage, die damaligen Kapitalisierungsbedingungen wären für alle viel günstiger gewesen als die Kosten für die neuerliche Sanierung.
Aber eben, politisch wären Sanierung plus Zinssatzsenkung ein derart explosives Gemisch gewesen, dass die Abstimmung bachab gegangen wäre.
Handelt Toni Lauber wissentlich so oder versteht er es einfach nicht?
Über was bis jetzt überhaupt noch nicht geredet wurde, ist die Endsumme, die auf der Rechnung für die neuerliche Sanierung der Pensionskasse der Staats- und Gemeindeangestellten sowie der Mitarbeiter kantonsnaher Betriebe wie des Kantonsspitals steht.
Gemäss internen Zahlen der Finanzdirektion, die in Gemeinden herumgeboten werden, soll die neuerliche Sanierung unter dem Strich Kanton und Gemeinden 1,2 Milliarden kosten.
Es ist höchste Zeit, Pegoraros rote Laterne an Toni Lauber weiterzureichen.
Die Liste seiner Misserfolge ist inzwischen länger als die der Baudirektorin.
Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 22. März 2017
Kantonsentwickler meint
Die Kolumne ist nur langweilig, weil RR Lauber wieder einmal mehr verspricht, als er halten kann. Bei der Senkung des technischen Zinssatzes von 3% auf 1.75% wird seitens Kanton verlautbart, man könne sich nur noch einen Umwandlungssatz von neu 5.0% (vorher 5.8%) leisten. Vorgeschlagen wird als „Lösung“ für das Personal dann aber gleichwohl eine Möglichkeit in der Höhe von 5,4% . Nur die 5.4% können sich die Vorsorgewerke nicht leisten, ohne in die nächste Unterdeckung zu laufen – eine nachhaltige Sanierung sieht anders aus. Die nächste Sanierungsrunde wird mit diesem Vorgehen bereits eingeläutet. Mal schauen, was der Landrat macht.