«Zu welchem politischen Lager die Chefplaner des Kantons gehören, ist ein offenes Geheimnis.» Oskar Kämpfer, SVP-Parteipräsident, während der Abstimmung zur Rheinstrassen-Initiative der Wirtschaftskammer.
Die Abstimmung zum geänderten Personalgesetz ist im Landrat in erster Lesung ganz knapp gescheitert. Nachdem der Beamtenstatus der Staatsangestellten schon vor Jahren gekippt worden war, sollen nach dem Willen der Landratsmehrheit nun auch die besonderen Anstellungsrechte der beim Kanton Beschäftigten gestrichen werden. Künftig sollen sie nichts anderes mehr sein als Angestellte irgendeines Unternehmens.
Mit Kündigungsfristen von drei Monaten.
Das ist populär. Weil sich das von Politikern an die Wand gemalte Bild vom arbeitsscheuen Beamten, dem man nicht kündigen kann, in den Köpfen der Bürger festgesetzt hat. So war es denn wenig überraschend, dass der Präsident der Personalkommission, Balz Stückelberger (FDP), im Regionaljournal genau dieses Bild vom faulen Beamten als Begründung für seinen Stichentscheid abrief, für den die Fleissigen die Arbeit erledigen müssen. Mit Verlaub, Herr Landrat, das ist schlicht Unsinn, was Sie da behaupten.
Weil Sie genau wissen, dass man beim Kanton über ein effizientes Leistungsbewertungssystem verfügt.
Der von SVP-Parteipräsident Kämpfer gestreute Verdacht von den linken Beamten im Tiefbauamt, die ein so grossartiges Projekt wie die Rheinstrasse mit «alternativen Fakten» zu Fall bringen wollen, zeigt hingegen, um was es bei diesem Geschäft tatsächlich geht: Man will Staatsangestellte, welche sich parteipolitisch renitent zeigen, leichter loswerden.
Man will den politischen Beamten, den man bei einem Regierungsratswechsel auswechseln kann.
Das mag in den USA zum politischen System gehören. Die Tradition unseres Civil Service ist eine völlig andere: Staatsangestellte sind keine vom Steuerzahler bezahlten Parteiangestellten.
Sie sind, anders als viele glauben mögen, nicht der Politik verpflichtet, sondern allein der Verfassung und den Gesetzen. Und uns, den Bürgern. Ihre politische Haltung als Privatperson ist unerheblich.
Die Mitarbeiter des Civil Service sind deshalb nicht mit Mitarbeitern von Banken gleichzusetzen, weil es sich bei Regierungsräten nicht um CEOs handelt. Obwohl gar manchen Regierungsmann die Versuchung lockt, seine Direktion wie eine Firma zu führen.
Eine Fehlentwicklung, die dazu führt, dass selbst Landräte meinen, sie müssten sich ins Tagesgeschäft der Verwaltung einmischen. Statt sich einfach um Politik zu kümmern.
Das alles ist nicht im Interesse der Citoyens.
Wenn Exekutivmitglieder nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe sind – wir erleben dies täglich – und die Parlamente aus der dritten Reihe bestückt werden, umso wichtiger ist «die Administrative», die professionelle Verwaltung, als solide und zuverlässige Garantin der Kontinuität.
Das gilt für viele Fachabteilungen und ganz besonders für sensitive Bereiche der Kantonsverwaltung wie die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Steuerbehörde. Ja, und auch Lehrpersonen müssen vor politischer Willkür geschützt werden.
Gerade sie.
In einer Zeit von «superfast politics» braucht es den von der Politik unabhängigen Staatsdiener, der mit Blick auf Gesetz und Verfassung den politischen Aktivismus entschleunigt.
Die Citoyens werden das letzte Wort haben. Das ist gut für eine vertiefte Diskussion.
h.s. meint
In die Theorie stimmt die Story. Die Realität ist ein Andere. Öffentlichrechtliche Angestellte haben eine eigene Agenda. Sie haben eigene Interessen, die nicht immer in Übereinstimmung mit Verfassung oder Gesetz sind. Es sind diese Staatsangestellten, die im Wissen, dass die Pensionskasse bald wieder saniert werden muss, die Sanierung als richtig verkauft haben. Es sind diese Staatsangestellten, die Strassen so luxe ausbauen um kein Krach zu kriegen mit die Bauunternehmer oder WiKa. Es sind diese Staatsangestellten, die immer wieder das Privileg des Staates benutzen: Wir entscheiden, prozessieren sie wenn sie nicht einverstanden sind. Die Story von Civil Servant ist nicht mehr haltbar.