Politik, so erleben wir es dieser Tage, ist ein Balanceakt der geringen Möglichkeiten.
Da ist die Versuchung gross, einmal so richtig draufzuhauen. Wie’s rauskommt? Man weiss es nicht, weil es in der Politik nie ein Resultat gibt, dass dann so bleibt.
Politik ist eher mit einer Sanddüne zu vergleichen. Immer in Bewegung, dauernd in Veränderung. Und niemand hat wirklich irgendetwas im Griff.
So feierte den in Grossbritannien Frau May für genau zwei Tage ihre „special relations“ mit Herrn Trump. Und überbrachte eine Einladung für einen Staatsbesuch mit allem Pomp und Circumstance.
Doch dann kam dieses Einreisedekret. Und schon sieht die Welt anders aus.
Die Briten unterschreiben wie verrückt Unterschriften für eine Petition:
Donald Trump should be allowed to enter the UK in his capacity as head of the US Government, but he should not be invited to make an official State Visit because it would cause embarrassment to Her Majesty the Queen.
Und welche Erkenntnis ziehen wir aus dieser neuen Mode der „superfast politics“ – wohl treffend übersetzt mit „subito Politik“?
Nun, dass der Apparat, die Verwaltung, mit Blick auf die Verfassung und die Gesetze für Kontinuität und weniger Aufgeregt sorgen muss.
Deshalb lege ich morgen in der BaZ – unter dem Titel: „Stückelberger auf dem Holzweg“ – dar, weshalb das besondere Kündigungsrecht der Staatsangestellten bestehen bleiben muss.
Damit sie nicht der Willkür der Politiker ausgesetzt sind.
Staatsangestellte sind keine vom Steuerzahler bezahlte Parteiangestellten. Sie sind, anders als viele glauben mögen, nicht der Politik verpflichtet, sondern allein der Verfassung und den Gesetzen. Und uns, den Bürgern. Ihre politische Haltung als Privatperson ist unerheblich.
Hp. Weibel meint
Es ist ja nicht so, dass Politiker Staatsangestellten künden. Vielmehr künden Staatsangestellten anderen Staatsangestellten. Und während Politiker nicht mehr gewählt werden, ist es den Staatsangestellten eigentlich wurscht, wer gerade (als gewählter Politiker) die Direktion führt. Denn vielleicht wird dieser nicht mehr gewählt. Und mit der Macht der Staatsangestellten kann man vielleicht sogar dafür sorgen, dass dies schneller geschieht …. Kurz, das Kündigungsrecht hat nichts mit politischer Willkür, sondern vielmehr mit der Arbeitsqualität und dem Kostenblock in der Verwaltung zu tun.
M.M. meint
Na dann sind wir nicht der gleichen Meinung. Morgen ausführliche Begründung.
Herr Kämpfer wird auch erwähnt, so nebenbei bemerkt. Linke Beamte im Tiefbauamt und so.