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Universität Basel: SVP ergreift Referendum

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Kurz vor Jahresende wird’s in Sachen Universität Basel spannend.

Mehr oder weniger.

Die SVP ergreift das Referendum gegen den Pensionskassenentscheid des Landrats und damit gegen eine der Bedingungen für die 80-Mio.-Zahlung von Basel-Stadt an den Landkanton.

Die Baselbieter Regierung wird antworten müssen, zackig. Denn die Frage steht jetzt erneut im Raum, ob die Uni-Verträge mit Basel-Stadt doch noch gekündigt werden.

Der Pressetext im Wortlaut:

Die Parteileitung der SVP Baselland hat beschlossen, das Referendum gegen
die vom Landrat am 3. Dezember beschlossenen Beiträge zur Sanierung der
Pensionskasse der Universität Basel (Vorlage 215-236 Universität Basel; Umsetzung der
Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse
des Kantons Basel-Stadt) zu ergreifen. Die notwendigen 1500 Unterschriften werden
ab sofort gesammelt.

Mit dieser Vorlage werden die Steuerzahlenden in Baselland verpflichtet, einen weiteren Beitrag von
15 Mio. Franken in jährlichen Tranchen von 3 Mio. Franken (während 5 Jahren) an die finanzielle
Schieflage der Pensionskasse der Universität Basel zu leisten. Dieser Betrag entspricht 1% des
jährlichen Gesamtbudgets der Uni. Vor drei Jahren wurden von Baselland 25 Mio. in die Uni-PK
bezahlt. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Sanierungsbegehren folgen werden.

Ein JA zu dieser Vorlage ist eine der Bedingungen von Basel-Stadt, während 4 Jahren je 20 Mio. an
Baselland zu zahlen. Teil dieser Vereinbarung ist, dass Baselland die diversen Uni-Verträge mit der
Stadt nicht kündigt. Weil die Regierung auf eine ordentliche Kündigung verzichten will, wird eine
Anpassung der Vertragsbedingungen erst 2021 möglich.

Und das ist die Realität: Basel-Stadt weist markante Budgetüberschüsse aus während Baselland
massiv Sparen muss:

– Lohnreduktion Staatspersonal um 1%
– Geplanter Stellenabbau beim Staatspersonal
– indirekte Steuererhöhungen durch Wegfall von Steuerabzügen, Abzugsmöglichkeiten von
Gesundheitskosten,
– Wegfall der Subventionierung des U-Abos
– Reduktionen beim Angebot im ÖV-Bereich
– Verschiebung von Aufgaben an die Gemeinden ohne Finanzkompensation

Insgesamt strebt die Regierung Einsparungen von jährlich 100 Mio. Franken an; mit einem Postulat
fordert die FDP bereits weitere Einsparungen in Höhe von 100 Mio.

Wir sind der Meinung, dass es eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern im Baselbiet
und der Bevölkerung ist, dass im Landkanton gespart wird und demgegenüber die Universität Basel
nicht bereit ist, 1 Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

An der Uni Basel wurde in den vergangenen Jahren der Personalkörper massiv ausgebaut und viele
Investitionen getätigt, an denen sich Baselland noch zusätzlich beteiligt.

BS und BL stellen insgesamt nur 38% aller Studierenden, gleichviele wie aus den übrigen CHKantonen,
stemmen aber den grössten Beitrag. An der Uni Basel sind 25% der Studierenden
Ausländer, die ausser den bescheidenen Studiengebühren keine Beiträge leisten.

Die SVP will mit diesem Referendum zum einen der Bevölkerung eine Mitsprache bei der
kontroversen Frage der Unifinanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter
Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken
stärken.

Update: Das ging aber zackig:

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Parteileitung der SVP Baselland beschlossen hat, gegen den Landratsbeschluss vom 03. Dezember 2015 über die Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse der Universität Basel das Referendum zu ergreifen. Über das weitere Vorgehen entscheidet der Regierungsrat am nächsten Dienstag.

Sagen wir es so: Der Entscheid der Regierung wird dahingehend lauten, dass sie den Univertrag NICHT kündigen wird.

Allerdings: Das Referendum stützt die Position der Baselbieter Regierung. Ob es nun angenommen wird oder nicht.

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Kommentare

  1. Die Vereinbarung mit BS ist nicht widerspruchsfrei. Aber es ist so etwas wie ein historischer Kompromiss. Der Uni-Deal verschafft BL in den nächsten Jahren Luft und damit unmittelbar mehr Handlungsspielraum. Der Universität gibt der Vertrag Planungssicherheit und den involvierten Verhandlungspartner die Möglichkeit neue Rahmenbedingungen auszuhandeln. Das nennt man einen politischen Kompromiss. Stellt die SVP diesen Kompromiss in Frage, zeigt sie, dass sie nicht kompromiss- und damit auch nicht allianzfähig ist. Zudem ist die Partei offensichtlich gewillt die Partnerschaft wegen einem lapidaren Detail in Frage zu stellen. Damit bremst die SVP die Regierung aus und blockiert die Möglichkeit zu einer progressiven Kantonsentwicklung. CVP & FDP müssten sich jetzt scharf vom Kurs der SVP abgrenzen und mit den Grünen und der SP eine strategische Allianz eingehen, damit der 80-Millionen-Deal wasserdicht gemacht und die Universität gesichert werden kann.

    • Aber ja: «Peanuts».

      Dann erklären Sie uns doch mal, warum wir Professoren (die noch nie einen Rappen in unser Rentensystem einbezahlt haben) ihre Vollrentenansprüche «ausfinanzieren» müssen.

      Zumal diese Damen und Herren ihre beträchtlichen Nebeneinkünfte nicht deklarieren müssen.

      Alles Peanuts? Oder gehört das mittlerweile auch zu unserer Landes-«Kultur»?

      • Man sollte sich bei diesem finanzpolitischen Deal nicht von persönlichen Ressentiments leiten lassen.
        Bei einem Kompromiss (und der 80-Millionen-Deal ist ein Kompromiss) muss man auch kleinere Kröten schlucken.

        Das Kind mit dem Bade auszukippen, ist keine Option.

        Der Rest kann später verhandelt und/oder nachgebessert werden.
        Wegen ein paar Ungereimtheiten und Widersprüchen geht die Welt nicht unter.

  2. Seit wann kümmert sich denn die SVP um so lästige Kostenfaktoren wie Kantonsangestellte oder ÖV, den ja nach der Strassenausbauerei ausser ein paar Ökos und anderen Faulenzern sowieso niemand mehr braucht?

  3. Die von beiden Kantonsregierungen ausgehandelte Uni-Vereinbarung, die beide Kantonsparlamente grossmehrheitlich unterstützen, ist eine Chance, die Finanzierung der gemeinsamen Universität in den kommenden eineinhalb Jahren ohne Hektik und Planungsunsicherheit auf eine für beide Kantone nachhaltig tragbare Grundlage zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Baselbieter Bevölkerung diesen sinnvollen Weg befürwortet und unserer Regierung mit einer deutlichen Verwerfung des SVP-Referendums den Rücken stärken wird.

    • Sie täuschen sich: Der Wind hat gedreht.

      Die «Stimmung im Volk» ist nicht die «Stimmung im Landrat» (können aber manche leider nicht mehr unterscheiden).

    • Da habe ich keine grossen Hoffnungen. BL ist ein Kultur- und Bildungsfeindlicher Kanton. Leider!