Petersgraben 6/13
Politiker zählen auf das Kurzzeitgedächtnis des Publikums. Wobei ich den Verdacht habe, dass die aktuelle Politik überhaupt davon lebt, dass sich niemand mehr daran erinnert, was denn, sagen wir vor einem Jahr, diskutiert worden war.
Auch sie selbst nicht.
Auf alle Fälle war ich selbst überrascht, als ich eben auf diesen Beitrag in meinem Blog vom 25. Juni 2014 (!) stiess: Transparenz ist für jeden Politiker des Teufels oder: der 2017er-Plan des Herrn Lauber
…beim Thema Haushaltssanierung seit Monaten Funkstille. Dabei ist in dieser Sache seit März in Regierung und Verwaltung ein Konzept im Umlauf, mit dessen Massnahmen die Baselbieter Finanzen, verspricht man sich, wieder ins Lot kommen sollen.
Als externe Berater wurde bolz+partner angeheuert, ein Beraterunternehmen spezialisiert auf “Politik-, Rechts- und Managementberatung im öffentlichen Sektor”.
Schon 2017 soll es mit einem neuen Finanzhaushaltsgesetz mit dem Kanton Basel-Landschaft finanziell aufwärts gehen. Noch in diesem Jahr, so der Terminplan, soll es in die Vernehmlassung geschickt werden.
Bezahlt wird das externe Beraterbüro aus dem 5 Mio.-Franken Kredit, für “externe Unterstützung des Entlastungspakets” , obwohl das alles gar nichts mit dem zu tun hat. Auf knapp eine halbe Million Franken wird der weitere Begleitaufwand des Beraterunternehmens geschätzt.
Und weiter:
Und ja, die Defizitbremse soll auch abgeschafft und durch etwas ersetzt werden, dass zwar wie Schuldenbremse tönt, aber in Tat und Wahrheit ein Gummiband ist.
Mit anderen Worten, Herr Lauber liess ein ganzes Jahr verstreichen, bis er das, was bereits im März 2014 in groben Zügen, für teures Geld ausgearbeitet, vorlag, letzte Woche an einem launigen Journalistenanlass als neueste Erkentnis zum Besten gegeben hat.
Der Regierungsrat hat letzte Woche sein Programm zur „Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)“ beschlossen und schickt dieses nun in die Vernehmlassung bei Parteien und Verbänden. Kernpunkte des Programms bilden die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG), die Einführung eines vier Planjahre umfassenden Finanz- und Aufgabenplans sowie die Optimierung der Rechnungslegung und der Berichterstattung.
Ach ja, hab ich doch glatt vergessen: Herr Lauber und Co. befanden sich in den letzten Monaten ausser Haus. Im Wahlkampf.
Grummel meint
Ich kann mich gut an den Spott unserer Eliten über die Sowjetunion erinnern, weil die ihre 5-Jahres-Pläne verabschiedete, ohne je einen davon einzuhalten.
Man nannte das «Planwirtschaft».
Erich Honecker reagierte auf diese Kritik in seiner Art: «Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf».
Ochs, Esel und Sozialismus mussten erschöpft und altersschwach ins Pflegeheim.
Aber die «Planwirtschaft», die, die hat es zu uns herübergeschafft.
Beat Hermann meint
Vielleicht sollte man mal herausfinden ob dieser Herr je zu einem Ausgabenprojekt NEIN gesagt hat. Sparen oder sanieren heisst am Ende immer, zu Wünschenswertem NEIN zu sagen, planerisch, im Budgetprozess oder konkret.