• Zur Hauptnavigation springen
  • Zum Inhalt springen
  • Zur Seitenspalte springen

arlesheimreloaded

Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005.

  • Home
  • Datenschutz

Am Donnerstag wollen 4/5 der Landräte das Volk verschaukeln oder: die Millionen des Herrn Ballmer

14. Mai 2013 By Manfred Messmer

Am Donnerstag wird der Landrat in Zweiter Lesung die Pensionskassenvorlage behandeln. Geht das so glatt über die Bühne, wie sich das die meisten Landräte vorstellen, dann bleibt dem Volk, dem Steuerzahler nur noch die Faust im Sack.

Denken die sich.

Doch die angestrebte 4/5-Mehrheit des Landrats bedeutet nur, dass das Gesetz nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

Derzeit sind uns drei Komitees bekannt – eines davon mit Landräten – die das fakultative Referendum ergreifen werden. Die benötigten 1’500 Unterschriften werden die locker zusammenbekommen.

Und dann geht die Keilerei erst richtig los.

Schliesslich geht es um 2.3 Milliarden Franken – die optimistische Variante des Herrn Ballmer – oder gar um 6 Milliarden Franken – die pessimistische Rechnung von Gegnern der Vorlage.

Doch nicht nur diese gigantischen Zahlen werden die kommende Diskussion bestimmen.

Wenn ich mir die konkreten Zahlen anschaue, wie komfortabel sich die 50+-jährigen Staatsangestellten dank der Finanzspritze aus den mit Steuergeldern abgesicherten Bankkrediten in den Ruhestand verabschieden können, dann gehe ich davon aus, dass die Gesetzesvorlage eine Abfuhr vom Volk erleiden wird.

Weil sich da eine Einkommensschere auftut, die aufgrund der Diskussionslage über Löhne und Gehälter plus die Pensionskassenproblematik überhaupt, den Nerv der Zeit trifft.

Nehmen wir zum Beispiel einen Handwerker mit einem Monatseinkommen von 7’000 Franken im Monat. Wenn der pensioniert wird, verfügt er über ein Pensionskassenguthaben von rund 350’000 Franken. Ein Angestellter des Kantons Basel-Landschaft mit demselben Lohn hat hingegen ein durch eine Staatsgarantie abgesichertes Guthabenversprechen über 1,1 Millionen Franken. (Ein Mitarbeiter in dieser Gehaltsklasse von Hoffmann-La Roche hat so um die 800’000 Franken.)

An mitlesende Journalisten: Diese Zahlen wird jeder Pensionskassenspezialist (plus/minus) bestätigen.

Nehmen wir Herrn Ballmer, der sich im Juni in den wohlverdienten Ruhestand (auch so ein schwachsinniger Begriff – aber das ist das andere Thema) verabschiedet. Herr Ballmer wird mit einem Jahreseinkommen von 204’000 Franken in Rente, was einem Pensionskassenversprechen des Kantons von rund 3.5 Mio. Franken entspricht.

Mit anderen Worten, in den letzten 12 Amtsjahren wurde Herrn Ballmer Jahr für Jahr ein zusätzliches Jahresgehalt in die Pensionskasse einbezahlt. (Das Geld reicht für 17 Jahre, danach wird Herr Ballmer zum Nettobezüger, was in der Pensionskassenvorlage vom Donnerstag noch gar nicht einberechnet ist.)

Und das Empörendste: Der Mann hat erst noch all die Jahre zwei Gratiseintritte für den VIP-Bereich des FCB bekommen, (Wert: 8’400 Franken pro Saison).

Gut, das war jetzt ein Scherz. Wir gönnen ihm sowohl den Ruhestand als auch die FCB-Tickets.

Ernsthaft: Die Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft ist so gebaut, dass ein Staatsangestellter seine gesetzlich verbrieften Ansprüche in den letzten sieben Jahre seines Wirkens glatt verdoppelt.

IN DEN LETZTEN SIEBEN JAHREN.

Übrigens: Jeder Landrat, der dieser Vorlage zustimmt, wird in den nächsten Monaten in eine wenig gemütliche Lage versetzt. Deshalb werden sich die meisten wegducken. Viel Vergnügen deshalb den fünf, sechs Leuten, die das Geschäft in der Öffentlichkeit verkaufen müssen.

Kategorie: Politik Stichworte: Basel-Landschaft

Über Manfred Messmer

Der Autor war zwölf Jahre Journalist: Freelancer, zeichnender Redaktor, stv. Chefredaktor, New-York-Korrespondent, Chefredaktor zweier Wochenzeitungen; CEO und Mitherausgeber von bazonline. 1986 bis 2024 Gründer und Senior-Partner messmerpartner PublicRelations.
Sie erreichen mich: arles.prodigy052@passmail.net

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Lotti Stokar meint

    16. Mai 2013 um 7:57

    Bitte mich sofort von der Liste zu streichen.Es ist schlicht falsch. Lotti Stokar

    • M.M. meint

      16. Mai 2013 um 8:19

      Als Gemeindepräsidentin von Oberwil sind Sie also nicht in der Baselbieter Pensionskasse versichert? Unsere Information lautet so, dass Sie als Gemeindepräsidentin versichert sind. Aber wir haben Sie rausgenommen.

      • Gerbi meint

        17. Mai 2013 um 0:18

        Lieber m.m. ich habe eine Bitte: setzen Sie diese Frau Stockar wieder auf die Liste. Wenn sie gestrichen werden will soll sie das erklaeren. Gemeindepraesidenten in den grossen Unterbaselbieter Gemeinden verdienen mit Sitzungsgeldern und was sonst so alles anfaellt 60000 bis 100000 Franken; je nach Gemeinde. Das ist weit ueber dem BVG-Minimum. Wenn sich Frau Stockar wirklich dieses Geld aus der Gemeindekasse nimmt ohne Pensionskassengelder abzuliefern, dann hat diese Gemeinde ein handfestes Problem…….. Gemeindepraesidenten liefern die BVG-Gelder nicht ab? Ist das der Grund fuer die Luecke in derBL-Pensionskasse?

  2. liberopoulos meint

    15. Mai 2013 um 8:34

    Die Gemeinden machen im übrigen auch ein Referendum gegen die BLPK-Sanierung. Dazu benötigt es Beschlüsse der Legislative der betreffenden Gemeinden. Die Möglichkeit des Gemeindereferendums steht zwar in der Verfassung wurde aber bis jetzt noch nie angewendet. Allein dieser Umstand zeigt, dass hier total an der Basis vorbei gewurstelt wurde, unter dem Motto: möglichst rasch seine eigenen Felle ins Trockene bringen.

  3. Rampass meint

    14. Mai 2013 um 19:08

    machen wir’s doch so: ich zahle was mit meinen Steuern in PK der Staats-MA und die zahlen was in meine PK. Ach, ich vergass: ich gehe denen ja am Arsch vorbei…

  4. angrymonk meint

    14. Mai 2013 um 13:42

    «Wenn das Referendum Erfolg hat und das Volk die Sanierungsvorlage ablehnt, sind sechs Jahre Arbeit futsch», lässt SP-Landrätin Regula Meschberger in der BZ verlauten. 6 Jahre für solch eine Vorlage und dann diese auch noch in allerletzter Minute am Volk vorbei durchwursteln…

    • Siro meint

      14. Mai 2013 um 13:54

      Die Personalvertreter haben Angst, dass das BVG-Minimum verfügt wird, wie es viele Angestellte in der Privatwirtschaft kennen, die mit ihren Steuern, die Privilegien der BLPK-Versicheren finanzieren sollen …

      • Zwerg meint

        15. Mai 2013 um 0:15

        Ach ja? Und hier kann man nachlesen, welche Landräte die Luxus trotz prekären Finanzen mit drohender Steuererhöhung nicht zurückweisen wollten:
        http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/protokolle/2013/p2013-04-25/25.04.2013_15.36.42.pdf

        Gegen eine Rückweisung waren Siro Imber (FDP), Oskar Kämpfer (SVP), Klaus Kirchmayr (Grüne) usw.

        Wenn man wirklich sparen will, dann hat es hier Potenzial.

        Am Donnerstag gibt es nochmals eine Abstimmung im Landrat. Die Namensliste wird dann (mit einer Verzögerung von zwei Wochen) wieder aufgeschaltet.

        • Siro meint

          15. Mai 2013 um 1:03

          politik ist timing

    • h.s. meint

      14. Mai 2013 um 14:25

      Ich bin noch mehr erfreut über den Standpunkt von Herr Ringgenberg:“Ringgenberg nennt das Referendum denn auch «eine fast kindische Zwängerei»“.
      Wie immer ist das Volk nur gewünscht wenn man es braucht und hier könnte es ja Spielverderber spielen. Herr Ringgenberg konnte in Therwil die Gemeindeversammlung nicht überzeugen gegen die Gemeindeinitiative zu stimmen. Er weiss, dass er auch an die Urne nicht gewinnen wird. Darum muss ein Referendum abgewurgt werden. Seit 2003 hat Ballmer den Auftrag die Pensionskasse zu sanieren. Den Volk sein Wahlrecht abnehmen weil es 10 Jahre dauert, bevor man endlich was macht, ist nicht sehr demokratisch. Herr Ringgenberg und Frau Meschbergerr hätten ja die Gemeinden entgegen kommen können. Sie stimmten Nein. Sie wollten sich durchsetzen ohne Rücksicht. Wer kein Rücksicht nimmt, kann auch keine einfordern.

    • Rampass meint

      14. Mai 2013 um 19:14

      wenn das mit den 6 Jahren Arbeit das einzige Argument der guten Frau Meschberger ist, na dann guet Nacht…( Frau Staatsangestellte Meschberger)

Seitenspalte

Kommentare

  • Franz zu Erregungswoche ohne Gewissheit
  • Henry Berger zu Erregungswoche ohne Gewissheit
  • Marcus Denoth zu It’s the Gesundheitsraum, Stupid
  • Klaus Kirchmayr zu Es könnte wieder es bitzeli langweilig werden. Also normal.
  • unterbaselbieter zu Hört auf zu jammern und krempelt die virtuellen Ärmel hoch
  • Henry Berger zu 25 Franken im Monat. Und meine Daten obendrauf.

Letzte Beiträge

  • IMGErregungswoche ohne Gewissheit
    6. November 2026
    Die Spitaldebatte diese Woche zeigt vor allem eines: Die Politik, und dazu zähle ich in unserem […]
  • LandratssaalIt’s the Gesundheitsraum, Stupid
    5. November 2026
    Mein ältester Beitrag auf arlesheimreloaded zum Leiden der Landschaft an ihrem  Kantonsspital […]
  • Democratic Socialists of America Logo (official)Divide et impera
    4. November 2026
    Herr Trump wurde, folgt man den vorläufigen Wahlergebnissen, in einem Ausmass abgestraft, wie es im […]
  • IMG🍿 🍿 🍿 🍿 🍿
    3. November 2026
    Das Schöne an der Zeitverschiebung (NY –6 Stunden, SF –9 Stunden) ist, dass man den Dienstag bei […]
  • SnapseedPsst, hat jemand etwas von Herrn Riebli gehört?
    2. November 2026
    Psst, unter uns: Hat jemand etwas von Herrn Riebli gehört, wie es mit seiner Drohung steht, einen […]
  • ScreenshotOser kann Kampagne.
    1. November 2026
    Und das nur, weil ihn die Basellandschaftliche Zeitung als „Maverick der Mitte“ […]
  • SnapseedEs könnte wieder es bitzeli langweilig werden. Also normal.
    30. Oktober 2026
    So, es scheint so, dass sich die Gemüter wieder etwas beruhigt haben. Die Mitte bringt ihr […]

Kategorien

Transparenzhinweis

Dieser Blog arbeitet mit Claude (Anthropic) und ChatGPT (OpenAI) als analytischer Komponente, konfiguriert durch einen Masterprompt mit festen Analyseparametern. Die Texte stammen von mir; Verantwortung und Redaktion sind vollständig menschlich.

Claude und ChatGPT lieferern Analyse, Recherche und Gegenargumente in Echtzeit — nicht als Ghostwriter, sondern als kritisches Korrektiv.

Das System operiert im Modus ⟦1:1⟧: eine funktionale Allianz getrennt arbeitender neuronaler Netze.

Für die Nachwelt gespeichert

web analytics


Online seit dem 22. September 2005

Copyright © 2026 · Genesis Sample On Genesis Framework