Im Nationalrat sitzen alles Menschen, die die Interessen einer speziellen Gruppe vertreten. Im günstigsten Fall handelt es sich dabei um die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Wie wir alle wissen, geht es vielen aber mehr um einzelne Branchen, wie beispielsweise um die Versicherungen. Oder um Berufsgruppen, wie die berühmten Bauern.
NEUE ENERGIE: Die politische Arbeit von Nationalrat Nussbaumer (SP, Basel-Landschaft) kann man so auf den Punkt bringen: Er bewirtschaftet in Bern vor allem die Interessen seiner Firma.
Klar doch: Deren Interessen sind auch die unseren, weil – es geht ja um Umweltschutz im Allgemeinen und um die Rettung des Planeten vor Klimaerwärmung und Atomstrom im Besonderen.
Das ist die Grundlage seines politischen Handelns in Bern:
Die ADEV-Gruppe ist aus der ADEV Energiegenossenschaft entstanden, welche 1985 durch verantwortungsbewusste Personen in Liestal gegründet wurde. Das Hauptziel war klar: Stromproduktionsanlagen mit Bürgerbeteiligungen realisieren, welche zeigen, dass eine Elektrizitätsversorgung ohne Atomstrom möglich ist.
Zum erlauchten Kreis der „verantwortungsbewussten Personen“ zählt selbstredend Herr Nussbaumer und die Bürgerbeteiligung sieht ebenfalls einleuchtend einfach aus: Herr Nussbaumer sorgt als Nationalrat dafür, dass die Strompreise für alle erhöht werden, um, vereinfacht ausgedrückt, den Planeten zu retten und mit den Sonderabgaben die Projekte der ADEV-Gruppe zu finanzieren.
- Energiegesetzrevision. Ausbau der Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen bis 1 Megawatt Leistung
- Investitionssicherheit für erneuerbare Energien. Stopp der Mengenbegrenzung
- Kostendeckende Einspeisevergütung
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität
Ah ja, Bürgerbeteiligung: Die von Herrn Nussbaumer präsidierte „Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates“
macht sich für eine Erhöhung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze auf bis zu 1.5 Rp./kWh stark, um einen Grossteil der rund 21‘000 Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbarer Energie auf der Projekt-Warteliste freizugeben.
NEUER MUT: Na klar doch, denn als Verwaltungsratspräsident der ADEV Energiegenossenschaft und der ADEV Wasserkraftwerk AG, hat Herr Nussbaumer auch so seine Erwartungen an die Politik, schreibt er doch im Vorwort zum Geschäftsbericht 2011 seines Unternehmens:
Wir erwarten nun, dass die Politik endlich förderliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die effiziente Energienutzung (z.B. mit Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen) beschliesst.
Unter Rahmenbedingungen versteht der rührige Nationalrat unter anderem die sogenannte „kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)„. Sollte der Vorstoss seiner UREK für einen „Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, der u.a. der Finanzierung der marktpreisbasierten Mehrkosten aufgrund der kostendeckenden Einspeisevergütung“ durchkommen, wird seine ADEV direkt davon profitieren. ADEV-Geschäftsbericht Seite 7:
2011 ging bei Genf in Satigny ein weiteres grosses 360 kW-Solarprojekt auf einer Lagerhalle der Feldschlösschen AG in Betrieb. Der Strom wird bis zur definitiven Aufnahme in die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) von den Services Industriels de Genève (SIG) kostendeckend abgenommen.
So ist das. Alles in Ordnung, kein Problem.
PS, NEUE KLARHEIT: Nationalrat Nussbaumer (SP, Basel-Landschaft) ist als Geschäftsmann ein Anhänger von alt Bundesrat Merz. Der hat bekanntlich mit der Unternehmensreform II dem Bund ein ziemliches Milliarden-Ei gelegt, von dem Unternehmen und Aktionäre profitieren. Die Linke tobte. Nicht so Herr Nussbaumer. Denn (Geschäftsbericht Seite 54):
Letztes Jahr trat die Unternehmensteuerreform II auf Bundesebene in Kraft und damit die Einführung des Kapitaleinlageprinzips (KEP ). Dieses wirkt sich zu Gunsten natürlicher Personen aus. Seit 1. Januar 2011 sind Ausschüttungen von Kapitaleinlagen an die Anteilseigner von der Einkommens- und Verrechnungssteuer befreit. Die neuen Bestimmungen gelten für Kapitaleinlagen, die nach dem 1. Januar 1997 vorgenommen wurden.
Der Verwaltungsrat der ADEV Windkraft AG hat beschlossen alle seit der Gründung der Firma im Jahre 1999 getätigten Kapitaleinlagen wieder in die Bilanz im Eigenkapital aufzunehmen und diese im Konto Reserve aus Kapitaleinlagen auszuweisen.
Durch diese Massnahme kann das gesamte seit 1997 eingebrachte Agio den Aktionärinnen und Aktionären in den nächsten Jahren steuerfrei anstatt einer steuerpflichtigen Dividende ausgeschüttet werden.
Ach ist das aber schön – hier nehmen und da geben.