In den Baselbieter Gemeinden, zumindest in denen, die es sich leisten können, geht derzeit die Losung um: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Basellandschaftlichen Pensionskasse.
Denn die Zahlungen, welche die Gemeinden die nächsten vierzig Jahre Jahr für Jahr nach Liestal überweisen müssten, führt bei den für die Finanzen zuständigen Gemeinderäten zur Schockstarre.
Die Bürgergemeinderäte und die Kirchgemeinderäte haben noch gar nicht kapiert, was da auf sie zukommt.
In Arlesheim beispielsweise, wo derzeit hektisch an Ausstiegsplänen gerechnet wird, drohen jährliche Zahlungen von mehreren hunderttausend Franken.
Wohlgemerkt: für die nächsten vierzig Jahre. Und wohlgemerkt: lediglich aufgrund der jetzt diskutierten Sanierungsrunde.
Wenn man den Leidensweg der SBB-Pensionskasse verfolgt, wo bereits die vierte Sanierungsrunde ansteht, kann man abschätzen, wie das im Kanton Baselland weitergehen wird.
Es geht nun in Arlesheim und anderen Gemeinden darum, durchzurechnen, ob es nicht billiger kommt, aus der kantonalen Pensionskasse mit einer Einmalzahlung auszusteigen.
Klar könnten sich einen solchen Schritt nur die reichen Unterbaselbieter Gemeinden leisten.
Im Grunde genommen ist die BLPK schon heute technisch pleite. Denn das Geld, das in der Kasse liegt, reicht nicht mehr aus, um die heute über Sechzigjährigen bis zu ihrem absehbaren Ende durchzufinanzieren.
Dazu zwei Zahlen: den 5’500 aktiven Baselbieter Staatsangestellten (ohne Spitalangestellte) stehen schon jetzt rund 3’200 Rentenbezüger gegenüber. Bis ins Jahr 2020 wird sich diese Zahl um weitere 1’000 Rentner erhöhen.
Zum Vergleich: Bei den Gemeinden beträgt das Verhältnis 5’100 Aktive zu 2’000 Rentnern. Wir haben es also mit einem Problem des Kantons zu tun. Bei den übrigen der Pensionskasse angeschlossenen Institutionen wie beispielsweise Spitälern ist die Relation noch besser.
Mit anderen Worten: Im Kanton Baselland finanziert schon bald ein Aktiver einen Renter. Gut, teilweise, der Rest legt der Steuerzahler drauf.
Wie bedrohlich die Schieflage im Landkanton bereits ist, zeigt das Wolkenschloss, dass die BLPK beim sogenannten technischen Zinssatz aufgebaut hat.
Sie rechnet noch immer mit 4 %. In der Realität liegt dieser gerade mal bei 0.8 Prozent. Oder anders ausgedrückt: 1 % weniger technischer Zinssatz kostet uns für die Rentner 700 Mio. Franken und für die Aktiven nochmals rund 600 Mio. Franken.
Macht 1,3 Mia. Franken für jedes Prozent.
Den Angestellten droht also ein happiger Abschlag auf das Gehalt, der in den oberen Lohnklassen bald mal mehrere Hundert Franken pro Monat ausmachen kann. Für die nächsten vierzig Jahre.
Wohlbemerkt – nur aufgrund dieser ersten Sanierung.
Inwieweit es für Spitzenkräfte noch interessant sein wird, einen Job beim Kanton anzunehmen, ist dann die grosse Frage. Und wie soll ich einen jungen Mitarbeiter dazu motivieren, die Zeche für etwas zu bezahlen, was andere angerichtet haben?
Die Sparvorlage, über die wir im Juni abstimmen werden, ist angesichts des Zustands der Baselbieter Pensionskasse ein Witz.
Die FDP Arlesheim wird diese Woche folgenden Bericht im Arlesheimer Wochenblatt veröffentlichen. Und die Bevölkerung schockieren:
Neue Arlesheimer Schuldenfalle?
Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) bringt nicht nur dem Kanton, sondern auch den Gemeinden, enorme finanzielle Belastungen. Die Beseitigung der Deckungslücke kostet den Kanton rund eine Milliarde, die er gemäss Sanierungskonzept über die nächsten 40 Jahre zzgl. Zinsen amortisieren möchte.
Auch die Gemeinde Arlesheim resp. ihr Personal ist der BLPK angeschlossen und damit von der Sanierung betroffen. Die entsprechenden Details sind der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.
Aufgrund der bereits bekannten Zahlen von vergleichbaren Gemeinden muss aber von einer Deckungslücke im zweistelligen Millionenbereich ausgegangen werden, was zu einer jährlichen Belastung unseres Gemeindehaushalts mit mehreren hunderttausend Franken (zzgl. Zinsen) über die nächsten 40 Jahren führen würde.
Die FDP Arlesheim empfiehlt dem Gemeinderat deshalb dringend, diesem Thema eine hohe Priorität beizumessen, das Sanierungskonzept kritisch zu hinterfragen und Alternativen zum Verbleib in der BLPK zu prüfen.
Namentlich erwartet die FDP, dass die finanziellen Konsequenzen einer Kündigung und des Wechsels zu einer privaten Vorsorgeeinrichtung sowie die entsprechenden Auswirkungen auf das Leistungsangebot ernsthaft geprüft werden. Es wäre fatal, wenn wir einer ganzen Generation ohne Prüfung von Optionen eine Schuldenfalle hinterlassen würden.
Balz Stückelberger
Präsdident FDP.Die Liberalen Arlesheim
Martin Plattner meint
“… die Kirchgemeinderäte haben noch gar nicht kapiert, was da auf sie zukommt.”
An den Kirchgemeinderäten, den Behörden der katholischen Kirche, geht der BL PK Kelch spurlos vorüber, denn diese haben eine eigene Pensionskasse. Die Behörden der reformierten Kirche heissen in Baselland Kirchenpflege. In Arlesheim hat diese, wie ich aus erster Hand weiss, die Unterdeckung der BL PK seit Jahren auf ihrem Radar, und ist entsprechend gewappnet. Sie hat es kapiert, Herr Messmer! – Schön ist es trotzdem nicht, dass nach kantonaler Vernehmlassungsvorlage, die Zeche auf unsere Kinder und deren Kinder geschoben werden soll. Dass die Versäumnisse unserer privilegierten Wohlstandsgeneration, der an nichts materiellem mangelt, die folgenden Generationen belasten soll, finde ich unerträglich. Eine Steuererhöhung ist unumgänglich, auch wenn gewisse Kreise steigende Bodenpreise bei den Freunden in Wollerau befürchten.
h.s. meint
Sehr geehrter Herr Plattner,
Dies stimmt nur Teilweise. Die RH-landeskirche und mehrere Pfarreien sind bei die BLPK (siehe Seite 59 des Geschäftsbericht). http://www.blpk.ch/upload/pdf/Homepage_Docs/Infocenter/gb/gb2010.pdf
Zudem warnt der landratsvorlage eben genau dahingehend dass Kirchgemeinden und Burgergemeinden die gesamtsanierungssumme ein einen Betrag aufhusten mussen und deswegen (wahrscheinlich) ein Staatsgarantie benötigen.
Siro meint
habe vor ein paar jahren mal im einwohnerrat allschwil nachgefragt bezüglich PK. interessant ist die hohe priorität, welche meiner anfrage von den anderen zugemessen wurde: keine. über bänkli oder dachfenster streiten ist da eher im kurs.
Hp. Weibel meint
Aber Siro, Du weisst doch mittlerweile: Je komplexer das Thema und je höher die Beträge, um die es geht, desto weniger qualifiziert sind die Voten. PK-Sanierung ist eine versteckte finanzielle Zeitbombe für den Kanton, die Gemeinden, den Steuerzahler und die Staatsangestellten. Man hat jahrelang unhaltbare Versprechungen gemacht, die Probleme, obwohl offensichtlich, nicht angepackt und so getan, als würden sich diese Probleme irgendwann von selbst lösen. Und mit dem jetzigen Vorschlag, das Problem auf die nächsten 40 Jahre (!) zu verteilen, verschiebt man es einfach in der Zeit. Und den Steuerzahler!
Liberopoulos meint
Vielleicht hätten Sie die Frage anders formulieren müssen: „Wegen anstehender PK-Sanierung kein Bänkli mehr neben der Türe im Alter ?“ Ich weiss aber von was sie reden. Bin im ER Liestal. Es hat Fragen zur PK gegeben, aber auch die Berechnungen der PK waren ungenau, da alles vom Entscheid des Kantons abhängt. Eines wurde aber klar, dass eine Scheidung von der BLPK sehr teuer kommen würde. Aus diesem Grund mein Vorschlag: 1. Wechsel zum Beitragsprimat 2. Kapital von der BLPK ausbezahlen lassen 3. Sich einer privaten PK anschliessen
Hans-Markus Weber meint
Die Gemeinden sollten noch vor der Sanierungsübung aus der BL PK austreten und ihren Obolus leisten. Die Zinsen für Kreditaufnahmen sind historisch tief, und die Deckungslücke ist erst noch tiefer als nach der Sanierung! Lieber Kredit aufnehmen bei einer Bank und diesen nach eigenem Gusto abzahlen als 40 Jahre lang an der Schuldenfessel einer unfähigen PK!
Liberopoulos meint
Es gilt hier auch noch festzuhalten, dass der Staat und die staatsnahen Betriebe (Spitäler, APH’s) alle gemäss dem Leistungsprimat versichert sind. Dieser Umstand trägt zusätzlich zu den notwendigen Zuschüssen bei.
Timon meint
Ich finde es schön, dass Sie die Facten ohne schöne Worte auf den Tisch legen. Aber dazu ist es eigentlich schon zu spät…