Update 09.56 Uhr: Das wird heute (noch) nichts werden mit der am Montag diversen Landräten im Haus der Wirtschaft vorgestellten Absicht, die Privatisierung der Bezirksschreibereien aus dem Entlastungspakt herauszunehmen.
Ziel der Übung: eine mögliche Volksbstimmung soll erst im Herbst statt schon im Sommer stattfinden.
Was nach der Einschätzung der Liga der Baselbieter Steuerzahler und des HEV Baselland wohl dazu führen könnte, dass dieser Teil aus Abschied und Traktanden fällt.
Dass heute kein entsprechender Antrag gestellt wird, liegt an der SVP. Diese ist in dieser Frage gespalten. Und zwar ziemlich heftig.
Interessant die Reaktion der Mitteparteien: sie haben heute Morgen an ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung zur Kenntnis genommen, dass die SVP heute nicht mitmachen kann. Sie wollen das Thema deshalb in der zweiten Lesung einbringen.
Das wäre demnach neben der FDP / Landrat Buser, noch eine Gruppierung mehr.
Hp. Weibel meint
SVP heftig gespalten? Mitnichten. Da hat die gesamte Fraktion EINE Meinung.
M.M. meint
Und die ist?
h.s. meint
@ Hp. Weibel: Wenn Sie recht haben, dann sind Georges Thüring und Guido Halbeisen für die Aufhebung des Bezirksgerichts und der Bezirksschreiberei Laufen? Das wäre eine Schlagzeile! Myrta Stohler, ist die umgefallen und nun auch für die Abschaffung der Bezirksschreibereien? Noch eine Schlagzeile.