Herr Malama sollte jetzt einfach mal eine verbale Auszeit nehmen

Das war wohl der schnellste Rückzieher einer unsinnigen Forderung in der lokalen Politgeschichte: Gestern nach Börsenschluss hat Herr Malama folgendes Communiqué an die Medien verschickt:

FDP-Nationalrat Peter Malama verzichtet auf politischen Vorstoss zur Wertfreigrenze

Am Mittwoch, 29. Februar 2012, fragte Nationalrat Peter Malama (FDP BS) den Bundesrat im Rahmen nationalrätliche Fragestunde um seine Beurteilung zur Herabsetzung der Wertfreigrenze auf importierte Waren im Reiseverkehr von heute 300 Schweizer Franken auf beispielsweise 100 Schweizer Franken in Bezug auf den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen respektive Lehrstellen in der Schweiz an.

Im Rahmen der Fragestunde erklärte der Bundesrat heute, dass aus seiner Sicht  bei der entsprechende Kausalität zwischen einer tiefen Freigrenze und der Frage der Arbeits- und Ausbildungsplätze «kein erheblicher Einfluss» besteht.

Dies veranlasst Nationalrat Peter Malama auf einen politischen Vorstoss zu verzichten, der eine Herabsetzung der Freigrenze fordern würde.

Peter Malama: «Es muss es nun darum gehen, für die unter dem Einkaufstourismus massiv leidenden Unternehmen beziehungsweise Gewerbebetriebe die Rahmenbedingungen derart auszugestalten, dass sie unter dem weiterhin starken Schweizer Franken ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten respektive steigern können.» Nur so können nachhaltig Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten respektive geschaffen werden. In diesem Zusammenhang blickt Nationalrat Malama mit Sorge auf die auf kommenden Sommer neu zu schaffenden Lehrstellen – insbesondere im Detailhandel.

Peter Malama verweist zudem auf das «Fitnessprogramm der FDP Schweiz». Mit dem seit einem Jahr geforderten Fitnessprogramm werden die Kosten am Standort Schweiz gesenkt. Das bedeutet tiefere Steuern durch eine neue Unternehmenssteuerreform und keine weiteren Erhöhungen von Gebühren und Abgaben. Zudem braucht es einen radikalen Abbau der  Bürokratie sowie einen weiterhin flexiblen Arbeitsmarkt. Die heutige Antwort des Bundesrats zeigt, dass nur dieses Fitnessprogramm zusammen mit Innovationen bei den Unternehmen die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern können.

Bemerkenswert ist der letzte Abschnitt. Herr Malama möchte mit diesem sein persönliches Problem zu einem der Partei machen. Die wird sich freuen. Besonders in Basel.

Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Die Zeit der politischen Selbstdarsteller ist abgelaufen, wie man an den Beispielen im benachbarten Ausland beobachten kann.

Die Devise, die kürzlich von einem bekannten VR-Präsidenten für die Wirtschaft ausgegeben wurde, gilt auch für die Politik: Liefern statt lavern.

Deshalb wäre es für Herrn Malama gut und für uns erst recht, er würde jetzt eine verbale Auszeit nehmen. Für ein Jahr oder so.

PS: Coop hat sich schon vor Tagen von Herrn Malama distanziert und will von einer Absprache nichts wissen.