„Das ist im Moment die Realität des politischen Alltags!“

Herr Kirchmayr (Landrat, Grüne) hat sich zu Wort gemeldet. Er meint, die 10’175 Franken seien gar nicht so brisant. Schliesslich seien die bereits im Landrat behandelt worden.

In der Tat, wie man im Protokoll nachlesen kann, wurde am 26. Januar 2012 die Zahl 10’200 in die Welt gesetzt.

Doch Herr Kirchmayer hat zum Entsetzen einiger Spitalleitungen Zahlen genannt, die bis dahin, was den Landrat anbelangt, lediglich der Finanzkommission bekannt waren, nämlich die hier:

Dieser Preis war für die Finanzkommission des Landrats ein Schock, weil dieser viel höher war als in den bisherigen Planungen (CHF 8’200-9’400) angenommen.

Um die Vertraulichkeit nicht zu verletzen, hatte er eine Bandbreite genannt.

Doch was die Fiko hat, ist nicht eine Bandbreite, sondern eine fixe Zahl. Und die liegt unter 9’000 Franken.

Über den Daumen gepeilt verursacht das nun nicht Mehrkosten von CHF 30 Millionen, wie Herr Kirchmayr im Landrat sagte, sondern einiges mehr, weshalb Herr Ballmer die korrekten Zahlen angefordert hat.

Geschrieben hat mir auch die Volkswirtschaftsdirektion „einfach für Sie als Hintergrund“. Wir bringen den Inhalt der E-Mail trotzdem der geneigten Leserschaft zur Kenntnis:

Am 10. Januar 2012 wurden die provisorischen Spitaltarife durch die BL-Regierung festgelegt und auch transparent gemacht (in Basel übrigens auch). Die Zahl 10175 Franken ist deshalb also genausowenig neu wie brisant.

Dass die kantonalen Spitäler einen höheren Tarif als die Privatspitäler haben liegt unter anderem auch daran, dass sie einen 24 Stunden/7 Tage-Notfalldienst aufrechterhalten müssen und eine Aufnahmepflicht auch für Patienten ohne Krankenkasse besteht.

Landrat Kirchmayr nennt in seinem Kommentar einen ganz anderen Grund – „die grossen Krankenkassen und die Spitäler haben sich verbündet und ziehen jetzt den Kanton über den Tisch“:

9400 Franken würden sicher reichen und so wurde auch budgetiert. Nur verhandelten die BL-Spitäler hart (sie wollen eine eine möglichst hohe Baserate) und verhinderten bis im Dezember eine Einigung mit den Krankenkassen.

Dann gab eine der grössten Krankenkassen nach und gewährte 10175 Franken und den Gesundheitsdirektionen blieb nichts anderes übrig als diese Preise provisorisch zu verfügen (ab 1.1. muss ja abgerechnet werden).

Aha. Das ist eine interessante Feststellung, um nicht das Wort „brisant“ nicht weiter zu strapazieren.

Mit anderen Worten, die Kantonsspitäler haben bereits letztes Jahr gegen ihren obersten Chef opponiert.

Und der heisst Zwick.

Wie meinte doch Herr Kirchmayr während der Landratsdebatte treffend:

Das ist im Moment die Realität des politischen Alltags!

PS: Die Fragen sind beantwortet, die Zahlen in der Landratsvorlage betreffend Spitalauslagerung (geschätzte Mehrkosten für den Kanton 80 bis 90 Mio., nicht im Entlastungspaket enthalten) sind demnach falsch. Es kommen nochmals mindestens 30 Mio. Franken (Zahl Kirchmayr von oben) hinzu. Wir gehen jedoch davon aus, dass diese Millionen bereits überholt sind und gegen 50 tendieren.

Die Pointe: Die Prämienzahler werden in gleicher Höhe wie der Kanton (Steuerzahler) zur Kasse gebeten. Das bedeutet einen kräftigen Prämienschub, von dem lieber niemand sprechen will.

PS2: Nachdem Herr Zwick schon den ursprünglichen Beitrag ans Entlastungspaket unterlaufen hat, in dem er die Baurechts- und Dahrlehenszinsen tiefer ansetzt, beschert er uns jetzt mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen und einer höheren Baserate, eine solche Kostensteigerung, dass das ganze Entlastungspaket für die Katze ist.

UPDATE 16:28 Uhr: Von Seiten der Privatspitäler erreicht uns folgender Hinweis, dass auch Privatspitäler 24/7-Dienste aufrechterhalten,  eine Aufnahmepflicht für allgemein versicherte Patienten hätten. Was das Argument der Nichtversicherten anbelangt, so fragt man sich, um welche Personen es sich handle. Weil die Kosten für Asylbewerber  vom Kanton übernommen werden, blieben nur noch die Sans Papiers.