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Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005.

Basler Kantonalbank das nächste Ziel der US-Justiz?

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Letzten Freitagabend hatte ich eine angeregte Diskussion mit Herrn Häring, lange Jahre POB-Grossrat und noch heute so, wenn auch sehr gemässigt.

Er ist mir sympathisch, ohne Abstriche, auch wenn ich seine Überzeugungen weitgehend nicht teile.

Ich mag mich auch nicht mehr über grundsätzliches streiten, da fehlt mir einfach die nötige Ernsthaftigkeit. Das Alter?

Bei unserem Tour d’Horizon durch 40 Jahre Basler Politik kamen wir auch auf die Basler Kantonalbank zu sprechen.

Lange Jahre war dort Herr Gerster als Bankpräsident tätig. Als ihm klar wurde, dass er nicht Regierungsrat werden kann, brach er bei der POB seine Zelte ab und wechselte zur SP.

Er könne bei der SP seine grünen Grundüberzeugung besser in Politik umsetzen.

Nach diesem Satz lachten wir beide und nutzten die Pause für einen Schluck aus dem Weinglas.

Bei der SP wurde Herr Gerster ebenfalls nicht Regierungsrat und auch nicht Nationalrat, aber Bankratspräsident. Das ist der dritte hohe Posten, den die Partei Nichtjuristen zuhalten kann.

Was sich später zusammen mit dem VR-Präsidium der Bank Coop als weitaus lukrativer herausstellte.

Er machte aus dem Posten für sich ein Vollamt.

Doch ich schweife ab (ich könnte noch erzählen, wie Herr Gerster zu diesem Posten gekommen ist, aber lassen wir das).

Der Auftrag von Herrn Gerster im Bankrat – er war als Kommunist gewählt worden und verliess die Bank als ein mit einer üppig Pension ausgestatteter Kapitalanhänger – , war, sagte mir Herr Häring, die Staatsgarantie für die BKB zu erhalten.

„Diesen Auftrag hat er immerhin bis zuletzt durchgezogen“, meinte Herr Häring.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt dieses Beitrags (bis jetzt war das ja nur einleitend Anekdotisches, sorry for that).

Es könnte gut sein, dass der nächste Angriff der US-Strafbehörden der BKB gelten könnte. Die ist klein und niedlich und hinter ihr stehen die fetten Pfründe der Staatsgarantie des Kantons Basel-Stadt. Da liesse sich trefflich testen, wie gross die Risikobereitschaft eines Kantons als Eigner einer Bank ist, die toxische Kundenbeziehungen mit Amerikanern pflegte.

Und es wäre genügend Geld vorhanden, für eine fürstliche Abgeltung.

Eine gewisse Brisanz würde einem solchen Angriff zuteil, weil Basel-Stadt Sitz der beiden Pharmakonzerne Roche und Novartis ist. Und für die ist der US-Markt ziemlich wichtig. Stichwort: Reputation in den USA.

PS: Interessant ist, wie die Basler Politik dieses Thema schon seit Wochen einfach totschweigt. Auch die Medien mögen nicht recherchieren. Einzig die TagesWoche hat vor ein paar Tagen doch mal was dazu geschrieben. Lesenswert.

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Kommentare

  1. Ich finde es schon okay, wenn Sie sich ab und zu einen der alten „Genossen zur Brust nehmen“, mögen sie heisse Ohren bekommen …

    Die Linke mit ihrem Staatsverständnis muss natürlich für eine Staatshaftung eintreten.

    Sie war zeitgemäss, als wir noch ein einig Volk von Sparern waren (also etwa damals, als auf der Schützenmatte Kartoffeln angebaut wurden …)

    Bei der Debatte um die Staatsgarantie scheint die Refinanzierung und die damit verbundene Gefahr, die Risiken falsch einzuschätzen, zentral, wenn ich das richtig verstehe.*
    (* siehe Artikel http://www.hansgeiger.ch/files/031012_NZZ_ErweiterteFassung.pdf)

    In Basel ist es rund um BKB tatsächlich merkwürdig still – will da wirklich niemand genau wissen, auf Grund welcher Geschäftspraktiken die Kantonalbank ins Fadenkreuz des US-Justizministeriums geraten ist?

    Alles legal, aber nur aus Schweizer Sicht …

    (BKB: Seit 2000 auch Mehrheitsbeteiligung an der Bank Coop.
    2009 Übernahme der AAM Privatbank AG von der BLKB.)

  2. Das Problem der BKB ist/war nicht die Staatsgarantie, sondern der Umstand, das man Geschäfte getätigt hat, welche den Rahmen einer Kantonalbank eben gesprengt haben. Hätte man sich auf seine Kernkompetenzen beschränkt, so wäre die Staatsgarantie nie ein Problem geworden!

  3. Heute morgen auf BaZ-online gelesen: „Die BKB wollte der Staatsanwalt nicht anklagen, weil es sich um eine Staatsbank handelt.
    Offenbar ist in den USA das Einverständnis der politischen Behörden nötig, wenn eine Staatsfirma eines befreundeten Landes angeklagt werden soll.“ Also doch: Staatsgarantie hilft. Wem?

    • Die Bank könnte ja dann weiterhin zu 100% im Staatsbesitz bleiben; Um das gings ja nicht, sondern um die Staatsgarantie bei Konkurs.

    • @Siro – Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis: Soviel ich mich erinneren kann, hat man da doch einer grossen Bank, die aber keine Staatsgarantie hatte, eine erkleckliche Summe rübergeschoben. De facto haben UBS und CS eben auch eine Staatsgarantie. Die „Angriffe“ der GLP erfolgen m.E. nicht aus Sorge um den Kanton, sondern sind das übliche neo-liberale Geschwätz!

      • @ Henry: Ich sprach und spreche von kantonalen Staatsgarantien, welche umso überflüssiger sind. Zumal tragen die Kantone das regionale Risiko des Double Dip. Die paar Millionen Franken Abgeltung der Staatsgarantie an die Kantone sollten keine Rechtfertigung für untragbare Risiken sein.

        • Genau, diese Abgeltung an den Kanton ist schon eine „Sauerei“, bekommt doch die UBS und die CS de facto den gleichen Status umsonst! M.E. versucht man mit der Staatsgarantie wenigstens etwas gesetzgeberisch zu fassen, bei den Grossbanken darf dann der Steuerzahler einfach ohne jegliche gesetzliche Grundlage quasi mit Notrecht bezahlen!

          • Den wohl unvermeidbaren nationalen Fehler sollte man doch nicht mit einem vermeidbaren kantonalen Fehler legitimieren?

  5. Gewisse Politiker habens vorausgesehen. Man lese die Motion von Dieter Werthemann, grünliberal (vor einem Jahr)
    http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=10.5384
    Es geht halt nicht nur um den Sicherheitsaspekt des Kleinsparers gegenüber der Bank (wie ich auch mal glaubte..), sondern um das Risiko, dass ein Kanton wie Basel-Stadt ein Niedergang der Kantonalbank kaum stemmen könnte.
    Die Bilanzsumme des Kantons BS (2009: 5,36 Milliarden) und jene der BKB (2009: 32 Milliarden)

      • Bilanzsumme BLKB 2010: 17.124 Mrd. (SNB)
        Steuerertrag BL 2010: 1.477 Mrd. (FKD)

        So besser?

      • Neoliberal wird rhetorisch häufig dann angewandt, um unliebsame Fakten zu negieren oder um politische Gegner zu diffamieren. Wenn wir hier sachlich diskutieren wollten, dann kann man die Basler Kantonalbank durchaus eine gute sympathische Bank finden – auch mit ihrem Fair trading Marketing-Auftritt – und dennoch die Staatsgarantie in Frage stellen. Weil das Risiko ganz einfach zu hoch ist für den Kanton. Oder wollen Sie dies nicht anerkennen? Wenn man dies jetzt nicht sehen will, wann dann? Auch wenn hier die Staatsrechnung als Ausdruck für die Bilanzsumme stehen sollte im Blog.