An die Steuerbehörden beider Basel

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Hier mal eine innovative Transparenz-Idee aus England. Dort erhält jeder Steuerzahler, also auch Frauen, diese Grafik „How your tax was spent“. Das Gesamttotal des Steuerbetrags wird auf die einzelnen Posten aufgeteilt. So kann man sofort sehen, für was die vielen Steuerpfunde eingesetzt werden, die man und frau dem Staat zu überweisen haben, respektive die in […]

Ich hab’s ihm ja gesagt

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Einfach kurz noch diese Anekdote. Es war 1999 im Garten der Kunsthalle. Muss ein Freitag gewesen sein. Und es muss schönes Wetter geherrscht haben. Weil ich zu der Zeit immer Freitags bei schönem Wetter an der Bar im Garten der Kunsthalle die Arbeitswoche mit einem Bier habe ausklingen lassen. Conradin Cramer war gerade Präsident der […]

BDP: Referendum gegen 80-Mio.-Deal?

Wie die Tageswoche schreibt  – die gibt es tatsächlich noch – will die BDP Basel-Stadt das Referendum gegen den 80-Millionen Deal der beiden Basel ergreifen. Notfalls auch im Alleingang. Die Aussenseiterpartei, die bei den Nationalratwahlen die Hälfte ihres Wähleranteils verlor (neu nur noch 1,1 Prozent), sieht die umstrittene Vereinbarung als perfekte Gelegenheit zur Profilierung. «Kommt […]

Baselbieter Kapitulationsurkunde

Also wenn man nun für einmal wirklich feststellen kann, dass die Baselbier Regierung über den Tisch gezogen worden ist, dann jetzt. Die Beschlüsse der beiden Regierungen muss man als Kapitulationsurkunde lesen: Dem Kanton Baselland wird auf Jahre hinaus jegliche Finanzspielraum entzogen und vor allem auch das Mitspracherecht von Landrat und Stimmbürgern. Wir zitieren: Voraussetzung für […]

Univertrag: Neue Baselbieter Millionen für Basel

Die Vereinbarung der beiden Basel muss man ja zweimal durchlesen, um auch das Kleingedruckte zu verstehen. Für das für einmal gleich grossen Buchstaben verwendet wurden, wie für den Rest. Die fürs Baselbiet politisch hochbrisanten, weil kostspieligen Sätze sind die folgenden: Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von […]

***EIL*** Einigung über Univertrag ***EIL***

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Die Regierungen der beiden Basel haben sich für die Weiterführung des bisherigen Universitätsvertrags entschieden. In einer gemeinsamen Medienmitteilung halten sie fest: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. […]

Univertrag: Regierungen streben Einigung ohne Kündigung an

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Seit zwei Wochen verhandeln Monica Gschwind und Anton Lauber  mit Christoph Eymann und Eva Herzog hinter verschlossenen Türen über den Universitätsvertrag. Dabei scheint Konsens zumindest über einen Punkt zu herrschen: Der Universitätsvertrag soll nicht gekündigt werden. Rechtlich liegt die Baselbieter Regierung (für einmal) richtig. Staatsverträge können nur vom Regierungsrat gekündigt werden. Das Parlament kann zwar […]

Die Weber-Engelberger-Medienmitteilung im Wortlaut

Offensichtlich sind die Medienmitteilung und die anderen Medienunterlagen schon vor der Pressekonferenz der beiden Gesundheitsdirektoren, die jetzt gerade stattfindet, weiterverbreitet worden. Eine dieser Empfangsquellen hat uns die Pressemitteilung zugestellt. Auf der Website des Kantons ist sie noch nicht aufgeschaltet (Stand: 09:39 Uhr) ———————————————- Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Medienmitteilung vom 29. Juni […]

Hoffnungsschimmer: Universitätsspital beider Basel

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Die Nachricht: Abklärungen für ein Unispital beider Basel Das Baselbieter Kantonsspital und das Unispital Basel ziehen eine Fusion in Betracht. Die Eigen­tümerstrategie ist zwar noch nicht umgesetzt, doch hinter den Kulissen werden Fakten geschafft. Mein Kommentar am 19. November in der Basler Zeitung: Ohne Patienten aus dem Baselbiet, aus dem benachbarten Ausland, droht dem Unispital […]

Kurzmeldungen: Von Hölstein zur Spitzenmedizin

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Zwei Kurzmeldungen: Hölstein, berichtete die Schweiz am Sonntag, weigert sich schon seit Jahren, die Holdenweid umzuzonen. Damit sind Land und Gebäude für den Kanton Basel-Stadt (Besitzerin) wertlos. Der Hölsteiner Gemeinderat und ihre Regierungsanwärterin-Gemeindepräsidentin hätte die Diskussion ums Durchgangszentrum politisch geschickter führen können. Statt den Dorffrieden-in-Gefahr-Schmonzens in die Welt zu setzen, hätten sie eine Umzonungsdiskussion lostreten […]