Satz des Tages: Heute Baschi Dürr

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   Wenn man Steuergelder für etwas einsetzt, dann muss dahinter eine politische Idee stehen, ein Grund, dies zu tun. Herr Dürr, Kanditat fürs Stadtpräsidentenamt und dann zuständig für Kultur redet über Kultur. Quelle Related PostsDie Weber-Engelberger-Medienmitteilung im Wortlaut ( 29, Juni, 2015) Offensichtlich sind die Medienmitteilung und die anderen Medienunterlagen schon vor der Pressekonferenz der […]

Lacht da jemand?

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Herr Morin hat sich offensichtlich mit dem Museum der Kulturen gleich selbst ein Abschiedsgeschenk gemacht. Er kann es – vielleicht sogar bis zu den Sommerferien – geniessen, nochmals und zum letzten Mal in den Schlagzeilen zu sein. Die Faktenlage ist unklar. Wie immer in Fällen, in denen die Journalistenseele hochkocht. Weshalb nicht viel mehr übrig […]

Präsidialdepartement ist eigentlich überflüssig

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Der „Wahlkampf“ ums Präsidialdepartement zeigt mit aller Deutlichkeit, wie überflüssig dieses im Grunde genommen ist. Wenn jetzt die Bürgerlichen der Linken einen Scheinkampf vorwerfen, dann muss man daran erinnern, dass ausser Morin auch nie ein anderer wollte. Aber so wie es jetzt ist, stimmt es schon. Baschi Dürr hat die Herausforderin, die seinem Kaliber entspricht. […]

An die Steuerbehörden beider Basel

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Hier mal eine innovative Transparenz-Idee aus England. Dort erhält jeder Steuerzahler, also auch Frauen, diese Grafik „How your tax was spent“. Das Gesamttotal des Steuerbetrags wird auf die einzelnen Posten aufgeteilt. So kann man sofort sehen, für was die vielen Steuerpfunde eingesetzt werden, die man und frau dem Staat zu überweisen haben, respektive die in […]

Ich hab’s ihm ja gesagt

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Einfach kurz noch diese Anekdote. Es war 1999 im Garten der Kunsthalle. Muss ein Freitag gewesen sein. Und es muss schönes Wetter geherrscht haben. Weil ich zu der Zeit immer Freitags bei schönem Wetter an der Bar im Garten der Kunsthalle die Arbeitswoche mit einem Bier habe ausklingen lassen. Conradin Cramer war gerade Präsident der […]

BDP: Referendum gegen 80-Mio.-Deal?

Wie die Tageswoche schreibt  – die gibt es tatsächlich noch – will die BDP Basel-Stadt das Referendum gegen den 80-Millionen Deal der beiden Basel ergreifen. Notfalls auch im Alleingang. Die Aussenseiterpartei, die bei den Nationalratwahlen die Hälfte ihres Wähleranteils verlor (neu nur noch 1,1 Prozent), sieht die umstrittene Vereinbarung als perfekte Gelegenheit zur Profilierung. «Kommt […]

Baselbieter Kapitulationsurkunde

Also wenn man nun für einmal wirklich feststellen kann, dass die Baselbier Regierung über den Tisch gezogen worden ist, dann jetzt. Die Beschlüsse der beiden Regierungen muss man als Kapitulationsurkunde lesen: Dem Kanton Baselland wird auf Jahre hinaus jegliche Finanzspielraum entzogen und vor allem auch das Mitspracherecht von Landrat und Stimmbürgern. Wir zitieren: Voraussetzung für […]

Univertrag: Neue Baselbieter Millionen für Basel

Die Vereinbarung der beiden Basel muss man ja zweimal durchlesen, um auch das Kleingedruckte zu verstehen. Für das für einmal gleich grossen Buchstaben verwendet wurden, wie für den Rest. Die fürs Baselbiet politisch hochbrisanten, weil kostspieligen Sätze sind die folgenden: Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von […]

***EIL*** Einigung über Univertrag ***EIL***

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Die Regierungen der beiden Basel haben sich für die Weiterführung des bisherigen Universitätsvertrags entschieden. In einer gemeinsamen Medienmitteilung halten sie fest: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. […]

Univertrag: Regierungen streben Einigung ohne Kündigung an

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Seit zwei Wochen verhandeln Monica Gschwind und Anton Lauber  mit Christoph Eymann und Eva Herzog hinter verschlossenen Türen über den Universitätsvertrag. Dabei scheint Konsens zumindest über einen Punkt zu herrschen: Der Universitätsvertrag soll nicht gekündigt werden. Rechtlich liegt die Baselbieter Regierung (für einmal) richtig. Staatsverträge können nur vom Regierungsrat gekündigt werden. Das Parlament kann zwar […]