“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!”

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Petersgraben 2/13 Adrian Ballmer am 28. Oktober 2010 im Landrat: Das Volk stimmte der Defizitbremse am 24. Februar 2008 mit 69 % Ja-Stimmen deutlich zu, inklusive der limitierten Steuererhöhungskompetenz des Landrates. Die Defizitbremse kam erstmalig im Zusammenhang mit dem Budget 2009 zur Anwendung. Dieses Instrument erweist sich keineswegs als wirkungslos und untauglich, offensichtlich wirkt es […]

Ab dem 1. Juli gibt es im Landkanton keine Ausreden mehr

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Ich freue mich auf den 1. Juli. Dann haben wir im Landkanton endlich klare Verhältnisse. Die Sozis, die sowieso an allem Schuld sind, sind dann raus aus der Regierung und die Grünen im Landrat bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. Die Mitte existiert nicht mehr und die CVP kann in den nächsten vier Jahren im Zickzack gegen […]

Prognose und Ergebnis zur Baselbieter Staatsrechnung

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Unsere Prognose vom 6. Januar 2014… Wir sagen ein Defizit fürs laufende Jahr von locker 100 Mio. Franken voraus. Und das in einer Zeit der Hochkonjunktur. Im September 2013 hatte uns Herr Lauber noch ein Defizit von 23.6 Mio. Franken vorgerechnet. Laubers Ergebnis am 31. Dezember 2014: Baselland schliesst die Staatsrechnung 2014 mit tiefroten Zahlen […]

Hoffnungsschimmer: Universitätsspital beider Basel

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Die Nachricht: Abklärungen für ein Unispital beider Basel Das Baselbieter Kantonsspital und das Unispital Basel ziehen eine Fusion in Betracht. Die Eigen­tümerstrategie ist zwar noch nicht umgesetzt, doch hinter den Kulissen werden Fakten geschafft. Mein Kommentar am 19. November in der Basler Zeitung: Ohne Patienten aus dem Baselbiet, aus dem benachbarten Ausland, droht dem Unispital […]

Wie Baselland laufend die eigene Verfassung verletzt

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Von Herman Steenhof Finanzdirektor Anton Lauber war und ist nicht zu beneiden. Er hat von seinem Vorgänger eine miserable Ausgangslage übernommen. Seit 2003 verlangte der Landrat eine Sanierung der Pensionskasse. Adrian Ballmer hat diese bis 2013 hinausgezögert. Der damalige FDP-Regierungsrat schöpfte auch die Möglichkeiten der Buchhaltung maximal aus. Stille Reserven wurden aufgelöst, Buchungsregeln abgeändert. Da […]

Kurzmeldungen: Von Hölstein zur Spitzenmedizin

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Zwei Kurzmeldungen: Hölstein, berichtete die Schweiz am Sonntag, weigert sich schon seit Jahren, die Holdenweid umzuzonen. Damit sind Land und Gebäude für den Kanton Basel-Stadt (Besitzerin) wertlos. Der Hölsteiner Gemeinderat und ihre Regierungsanwärterin-Gemeindepräsidentin hätte die Diskussion ums Durchgangszentrum politisch geschickter führen können. Statt den Dorffrieden-in-Gefahr-Schmonzens in die Welt zu setzen, hätten sie eine Umzonungsdiskussion lostreten […]

Durchgangszentrum für Asylbewerber: Hölstein bleibt im Rennen

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(c)Dietrich Michael Weidmann Na also, geht doch: Herr Lauber antwortet in einem Interview in der BaZ auf meinen Mittwochskommentar: “Standort Hölstein wird weiter geprüft”. Er stellt damit klar, dass man sich im Kanton Basel-Landschaft nicht einfach mit einer Pressemitteilung aus der Verantwortung stehlen kann. Der Gemeinderat wollte wohl frühzeitig seine Haltung deklarieren. Das kann ich […]

Hölschte wird von denen dort draussen eingeholt

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Irgendwie ist das die Ironie des Schicksals. Eben noch mit einem Höhenfeuer gegen die fremde Kultur der Stadtbasler gekämpft, für euses Baselbiet sprich: den Geist von Hölschte, für die Illusion, man sei weit weg vom Geschütz, lebe in einer friedlich unberührten Welt auf dem Land. Mit denen dort draussen nur durch das Waldenburgerli verbunden. Und […]

Lieber Herr Weber, nicht die Ausländer sondern die Stadtbasler werden zum Problem

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Herr Regierungsrat Weber (SVP, BL) äussert sich heute in der BaZ doch noch zu Ecopop. Die haben ihm ein paar Fragen geschickt, die er beantworten liess. Wie schön. Und praktisch für beide Seiten. Das dann so genannte Interview liest sich denn auch so, als wäre es für ein Unternehmensblatt geschrieben. Früher, als wir für einen […]

FDP- und SVP-Landräte wollen Mindestlohn unterlaufen

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Schön, gibt es im Landkanton ja noch andere wichtige politische Fragen, die wichtiger sind, als das leidige Finanzproblem, der Schänzlitunnel und die Theatersubvention. Da gibt es noch dieses wirklich wichtige Problem, dass FDP-Landrat S. aus A., von einem SVP-Mann unterstützt, ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat. Und nun ein paar kleinere Wellen wirft: Der Suprise-Strassenverkauf […]