U-Abo: Schafft die Subvention ab

Ziemliche Aufregung wegen einer möglichen Streichung der U-Abo-Subvention. Doch wo liegt das Problem? Eingeführt wurde diese Mobilitätssubvention vor 20 Jahren, um die Leute zum Umsteigen aufs ÖV zu bewegen. Das ist gelungen. Ergo kann man doch darüber reden, ob es diese 22-Millionen-Franken-Subvention auch weiterhin noch braucht. Zumal der grosse Run aufs Auto ausbleiben wird. Doch […]

Die Weber-Engelberger-Medienmitteilung im Wortlaut

Offensichtlich sind die Medienmitteilung und die anderen Medienunterlagen schon vor der Pressekonferenz der beiden Gesundheitsdirektoren, die jetzt gerade stattfindet, weiterverbreitet worden. Eine dieser Empfangsquellen hat uns die Pressemitteilung zugestellt. Auf der Website des Kantons ist sie noch nicht aufgeschaltet (Stand: 09:39 Uhr) ———————————————- Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Medienmitteilung vom 29. Juni […]

Pegoraro kann das Spiel verändern

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Letzte Woche, das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts gegen die Baudirektion wegen dieser Betonpiste in Frenkendorf, beschönigend «Rheinstrasse» genannt. Die Klatsche sitzt: Frau Pegoraro hat verloren, der Gutmenschenklub VCS (Verkehrs-Club Schweiz) gewonnen. Schwamm drüber. Denn das Urteil bestätigt ja nur, was alle wissen: Bei den Aktivisten des VCS handelt es sich um Naivbürger, die tatsächlich glauben, […]

Hans-Ruedi Gysin hat den Baselbiet-Konservierern ein schönes Ei gelegt

Gysin

Eigentlich war ja die Regio-Initiative von Hans-Ruedi Gysin als cleverer Schachzug im Abwehrkampf gegen die Fusionsinitiative gedacht. Wäre sie auch gewesen, wäre die Initiative am selben Tag zur Abstimmung gekommen wie die Fusionsinitiative Doch die klare Willensäusserung des Baselbieter Volkes, was es in dieser Wortkombination gemäss Herrn Zehnder von der bz gar nicht gibt, mit […]

Pegoraros letzte Chance

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Wenn man nicht gerade amerikanischer Präsident ist, also beispielsweise lediglich Regierungsrat im Kanton Baselland, dann verwaltet man in der Regel das bereits Vorhandene. Oder aktuell die Ebbe in der Kasse. Gilt auch für Frauen. Und man hängt fest im Dickicht des engmaschigen Landschäftler Netzwerks, das einen trägt. So gesehen, kann man das Urteil des Baselbieter […]

Baselland steckt in der Scheisse

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Es gibt das Phänomen, dass wenn man in der Scheisse feststeckt, noch mehr Scheisse nachgeschüttet wird. Baselland steckt in der Scheisse, in der finanziellen Scheisse. Und es wird in der Tat noch mehr nachgeschüttet. Zum einen fordert die Uni seit heute Nachmittag vom Landkanton eine zusätzliche, ausserordentliche, einmalige Zahlung von 15 Mio. Franken, zur Sanierung […]

Eher geht ein Kamel oder: Secondhand-Fell verteilt

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Petersgraben Letztes/13 Heute hat mich eine Schlagzeile in der BaZ besonders amüsiert, nämlich diese: Stückelberger könnte doch noch Ständerat werden. Frau Paone, dem Arlesheimer immer wohlgesinnt, spekuliert, dass Herr Buser nach gelungener Wahl in den Nationalrat, nicht mehr zum zweiten Wahlgang antreten könnte. Dann schlüge die Stunde des Landratsabgeordneten aus Arlesheim. Der 15er-Wahlkampf hat noch […]

SP-Initiative aus dem Buch über den Klassenkampf von 1913

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Petersgraben 10/13 Gestern haben die Baselbieter Genossen ihre Initiative „Wohnraum für alle“ eingereicht. Das Ziel ist „erschwingliche Mietpreise für alle“, in neuen Häusern mit Solarzellen auf dem Dach. Sie wird ohne Chance sein. Weil kein Dorf im Landkanton daran Interesse hat, dass ausgerechnet bei ihnen billiger Wohnraum angeboten wird. Weil zwar alle weniger für die […]

Laubers Finanzen und das Kurzeitgedächtnis des Publikums

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Petersgraben 6/13 Politiker zählen auf das Kurzzeitgedächtnis des Publikums. Wobei ich den Verdacht habe, dass die aktuelle Politik überhaupt davon lebt, dass sich niemand mehr daran erinnert, was denn, sagen wir vor einem Jahr, diskutiert worden war. Auch sie selbst nicht. Auf alle Fälle war ich selbst überrascht, als ich eben auf diesen Beitrag in […]

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

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Petersgraben 2/13 Adrian Ballmer am 28. Oktober 2010 im Landrat: Das Volk stimmte der Defizitbremse am 24. Februar 2008 mit 69 % Ja-Stimmen deutlich zu, inklusive der limitierten Steuererhöhungskompetenz des Landrates. Die Defizitbremse kam erstmalig im Zusammenhang mit dem Budget 2009 zur Anwendung. Dieses Instrument erweist sich keineswegs als wirkungslos und untauglich, offensichtlich wirkt es […]