Das ganz spezielle Knowhow der Wirtschaftskammer

Nur noch im Kanton Appenzell werden weniger Baustellen auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Kanton Baselland. Berichtete das Regionaljournal Basel. Bekanntnlich werden diese Baustellenkontrollen von einem, sagen wir mal: dubiosen – im Sinne von fragwürdig – Unternehmensgeflecht der Wirtschaftskammer durchgeführt. Weshalb man sich das merken muss. Im September will sich die Wirtschaftskammer einen 15 Millionen Franken-Pot […]

Parlamentarische Initiative: Staatsangestellte raus

Da sind wir doch mal gespannt: SVP und FDP (die CVP macht nicht mit) reichen heute im Landrat einen Vorstoss ein, der ziemlich brisant ist: Staatsangestellten soll es künftig verwehrt sein, in den Landrat gewählt zu werden. SVP-Landrat Hanspeter Weibel, der die parlamentarische Initiative initiiert, argumentiert: Immer dann, wenn Vorlagen in den Kommissionen und im […]

Ein Sumpf namens Wirtschaftskammer

Manchmal muss man nur ein paar Textbausteine zusammentragen, um den Baselbieter Sumpf namens Wirtschaftskammer unter all dem Gestrüpp freizulegen. Die aktuelle Meldung der sda: Die AMS AG erfüllt die speziellen Anforderungen des Gesetzes an ein Kontrollorgan nicht. Wolle die ZAK die Bau-Schwarzarbeitskontrollen auch in Zukunft durchführen, müsse sie sich neu organisieren, eigene Infrastruktur bereit stellen […]

Wirtschaftsförderung: Standespflege statt Neuansiedlungen

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Es ist immer gut, wenn man sich selbst lobt. Schliesslich ist die Zufriedenheit am und mit dem Arbeitsplatz auch wichtig. Die Baselbieter Standortförderung sieht sich nach den ersten knapp sechs Monaten als «Lobby der Unternehmen in der Verwaltung» gut unterwegs. Sein sechsköpfiges Team sei für die Aufgabe gerüstet, klopfte sich der neue Baselbieter Wirtschaftsförderer – […]

Noch ist die Umverteilungsmaschinerie nicht in trockenen Tüchern

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Okay, die Sache ist nach dem Landratsentscheid von heute die: Das Parlament hat zwar dem Energiegesetz zugestimmt, aber damit ist die Sache noch nicht gegessen. Und Herr Buser seiner Millionen noch nicht sicher. Denn da gibt es noch die zweite Vorlage: „Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich“. Das heisst im Klartext: Einführung […]

Mit einer Umverteilungsmaschinerie die Welt retten

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  Heute wird der Landrat ein Gesetz verabschieden, das alles enthält, was das politische Baselbiet so unverwechselbar macht. Gemeint ist die Einführung der CO2-Steuer für alle Haushalte. Was man zur Einführung einer neuer Steuer braucht es ein nettes Etikett. Damit auch die Linke mitmacht. Und die Bürgerlichen? Die Bürgerlichen sind bekanntlich konsequent gegen die ERHÖHUNG […]

Die Rache der Beamten am Landrat

Der Landrat redet heute nochmals übers Baselbieter Budget. Ab nächstem Jahr ist egal, wie das aussieht. Herr Lauber will sich einen Blankoscheck fürs Schuldenmachen ausstellen lassen, in dem die Defizitbremse durch eine Schuldenbremse ersetzt. Das tönt finanzdepartementgeschwurbelt so: Abtragung Fehlbetrag, wenn Eigenkapital < 1/25 des Gesamtaufwandes: Damit wird der Mindestwert des Eigenkapitals auf 4% (ca. […]

Gastkommentar: „Die SVP gewinnt“

Von Herman Steenhof Die SVP Baselland ist bereits im Wahlkampfmodus. Es geht um die Landratswahl 2019. Die SVP Baselland hat wie keine andere Partei in Baselland ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat die Lage des Kantons genau analysiert. Sie hat die Vorschläge der Regierung angeschaut und ihre Konklusion gezogen. In 2019 wird der Kanton Baselland noch […]

Universität Basel: SVP ergreift Referendum

Kurz vor Jahresende wird’s in Sachen Universität Basel spannend. Mehr oder weniger. Die SVP ergreift das Referendum gegen den Pensionskassenentscheid des Landrats und damit gegen eine der Bedingungen für die 80-Mio.-Zahlung von Basel-Stadt an den Landkanton. Die Baselbieter Regierung wird antworten müssen, zackig. Denn die Frage steht jetzt erneut im Raum, ob die Uni-Verträge mit […]

Die Büza ist tot – bürgerliche Revolution abgesagt

Gute Kunde für die Linken, für den Juso-Enkel und dessen Grosstante: Die Büza ist tot. Sie wurde heute in den Niederungen des Baselbieter Landrats mit zwei Entscheiden versenkt: Zum einen hat die FDP den Einspruch der SVP zur Uni-Pensionskassenvorlage abgeschmettert und zum anderen wurde die FDP bei ihrem ersten Postulat aus der Montagsshowtime abgewatscht: Die […]