Die Rache der Beamten am Landrat

Der Landrat redet heute nochmals übers Baselbieter Budget. Ab nächstem Jahr ist egal, wie das aussieht. Herr Lauber will sich einen Blankoscheck fürs Schuldenmachen ausstellen lassen, in dem die Defizitbremse durch eine Schuldenbremse ersetzt. Das tönt finanzdepartementgeschwurbelt so: Abtragung Fehlbetrag, wenn Eigenkapital < 1/25 des Gesamtaufwandes: Damit wird der Mindestwert des Eigenkapitals auf 4% (ca. […]

Gastkommentar: „Die SVP gewinnt“

Von Herman Steenhof Die SVP Baselland ist bereits im Wahlkampfmodus. Es geht um die Landratswahl 2019. Die SVP Baselland hat wie keine andere Partei in Baselland ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat die Lage des Kantons genau analysiert. Sie hat die Vorschläge der Regierung angeschaut und ihre Konklusion gezogen. In 2019 wird der Kanton Baselland noch […]

Universität Basel: SVP ergreift Referendum

Kurz vor Jahresende wird’s in Sachen Universität Basel spannend. Mehr oder weniger. Die SVP ergreift das Referendum gegen den Pensionskassenentscheid des Landrats und damit gegen eine der Bedingungen für die 80-Mio.-Zahlung von Basel-Stadt an den Landkanton. Die Baselbieter Regierung wird antworten müssen, zackig. Denn die Frage steht jetzt erneut im Raum, ob die Uni-Verträge mit […]

Die Büza ist tot – bürgerliche Revolution abgesagt

Gute Kunde für die Linken, für den Juso-Enkel und dessen Grosstante: Die Büza ist tot. Sie wurde heute in den Niederungen des Baselbieter Landrats mit zwei Entscheiden versenkt: Zum einen hat die FDP den Einspruch der SVP zur Uni-Pensionskassenvorlage abgeschmettert und zum anderen wurde die FDP bei ihrem ersten Postulat aus der Montagsshowtime abgewatscht: Die […]

Hyperventilierende FDP noch immer im Wahlkampfmodus

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Die FDP ist am hyperventilieren. Kann deshalb im Verlaufe des Sitzungstages mal jemand bei der FDP-Fraktion vorbeischauen und denen sagen, dass der Wahlkampf vorbei ist und die FDP zusammen mit der SVP (plus vernünftige CVPler) bereits über eine brauchbare Mehrheit im Landrat und eine satte in der Regierung verfügen? Was bedeutet, dass man, um Aufmerksamkeit […]

„Ich will gar nicht sparen“

Ich glaube, jetzt ist es soweit: Ich gründe einen Monica-Gschwind-Fänchlub. Weil, heute hat sie der bz ein Interview gegeben. Und dem Interviewer eine Sammlung von Sätzen diktiert, die sie und ihre PR-Chefin beim obligaten Gegenlesen nochmals sauber überarbeitet haben. So ist denn  eine Sammlung von Sätzen entstanden, die von jedem Politiker, egal von welcher Partei, […]

Der SVP-Sieg, der nichts nützt

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Die SVP hat bekanntlich auch im Baselbiet die Wahlen gewonnen. Doch nützen tut ihr das nichts, das wird jetzt immer deutlicher. Das Päckli mit der FDP zahlt sich nicht aus, der bürgerliche Schulterschluss mit der CVP – zurück auf Platz 1 vor den Wahlen. Schaut man genauer hin, könnte man gar meinen, SVP-Vorstösse werden von […]

Baselbieter Kapitulationsurkunde

Also wenn man nun für einmal wirklich feststellen kann, dass die Baselbier Regierung über den Tisch gezogen worden ist, dann jetzt. Die Beschlüsse der beiden Regierungen muss man als Kapitulationsurkunde lesen: Dem Kanton Baselland wird auf Jahre hinaus jegliche Finanzspielraum entzogen und vor allem auch das Mitspracherecht von Landrat und Stimmbürgern. Wir zitieren: Voraussetzung für […]

Univertrag: Neue Baselbieter Millionen für Basel

Die Vereinbarung der beiden Basel muss man ja zweimal durchlesen, um auch das Kleingedruckte zu verstehen. Für das für einmal gleich grossen Buchstaben verwendet wurden, wie für den Rest. Die fürs Baselbiet politisch hochbrisanten, weil kostspieligen Sätze sind die folgenden: Mit seiner Finanzstrategie vom Juli 2015 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft Kürzungen in der Höhe von […]

***EIL*** Einigung über Univertrag ***EIL***

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Die Regierungen der beiden Basel haben sich für die Weiterführung des bisherigen Universitätsvertrags entschieden. In einer gemeinsamen Medienmitteilung halten sie fest: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse der Region eine Vereinbarung abgeschlossen. Um die Partnerschaft zu stärken, leistet der Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016–2019 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Mio. […]