Gestern haben die Baselbieter Genossen ihre Initiative „Wohnraum für alle“ eingereicht. Das Ziel ist „erschwingliche Mietpreise für alle“, in neuen Häusern mit Solarzellen auf dem Dach.
Sie wird ohne Chance sein.
Weil kein Dorf im Landkanton daran Interesse hat, dass ausgerechnet bei ihnen billiger Wohnraum angeboten wird.
Weil zwar alle weniger für die Miete ausgeben möchten, aber gleichzeitig (zu recht) befürchten, dass tiefe Mieten zu höheren Sozialausgaben führen werden.
Ist halt mal wieder so eine typische SP-Initiative aus dem Buch über den Klassenkampf von 1913, was bedeutet: konzept- und ideenlos.
Wie wäre es, sich mal um das Hafenquartier in Birsfelden zu kümmern, jetzt wo es klar ist, dass dieser wegen der Mittleren Rheinbrücke keine Zukunft hat? Spätestens 2020 läuft der Pachtvertrag mit der Migros aus, DA könnte frau doch aktiv werden.
Genossen, so wird das nichts in der Opposition.
Ihr habt jetzt noch genau drei Monate Zeit, um einen Schlachtplan zu entwerfen, wie ihr die bürgerliche Regierung und deren Kumpels im Landrat in den nächsten vier Jahren auf Trab halten könnt.
Ich sag mal voraus: da kommt nichts. (Was doch allen, die nicht an meine Vorhersagen glauben, mächtig Mut machen sollte.)
Marc Schinzel meint
Neben der Zweitwohnung in Valbella nun auch noch ein Kartonhäuschen. Also wirklich, Frau Leutenegger Oberholzer …
Grummel meint
Richtig druckvoll, diese «Opposition»: Karten(pardon: Karton)-Häuschen und ein Lächeln.
«Baselland, du hast ein Problem? Wir kümmern uns darum».
Danke.
Sissachr meint
Ja, leider haben Sie recht. Ist mal wieder eine Initiative, wo man einige Sektionsvorstände etwas auf die Strasse treibt um irgendwelche Zetteli abzugeben mit einem Apfel oder so, einige genossenschaftlich organisierte Druckereien freuen sich auf einen klein-bis-mittleren Auftrag (wie immer: zu kleine Schrift oder in violett auf grünem Hintergrund), die Jusos machen eine lustige Aktion vor dem Rathaus, der dann in alle Zeitungen kommt, Herr Buser mokiert sich über die KMU-feindliche kommunistische Initiative und am Abstimmungssonttag heissts 25% ja, 75% nein. Schön hat man darüber geredet, gespendetes Geld unter die Leute gebracht und man kann sagen „wir habens wenigstens versucht!“
Meury Christoph meint
Die SP-Initiative ist chancenlos. Die Basler haben ein ähnliches Ansinnen bereits abgelehnt. Mit dieser Initiative kann man auch nicht wirklich Druck machen. Die GenossInnen sollten sich u.a. um das baureife Areal «Salina Raurica» kümmern. Hier verläuft die Planung irgendwo in der Verwaltung ins Leere. Seit 14 Jahren steht man sich gegenseitig auf den Füssen.
Das Gleiche gilt für das bereits mehrfach genannte Hafengebiet von Birsfelden. Der Gemeinderat von Birsfelden will zwar aktuell der Bevölkerung ein Stadtentwicklungskonzept beliebt machen, aber das Hafenareal wird dabei für die zukünftige Planung ausgeklammert. Das sei das Hoheitsgebiet des Kantons und dieser sei an einer Neu-, oder zumindest gemischten Nutzung, des Hafens als Wohngebiet nicht interessiert. Dies obwohl eines der attraktivsten Gebiete am Rhein – das ehemalige Jowo-Areal – demnächst frei wird, weil die Migros-Tochter (Grossbäckerei) 2017 nach Münchenstein zieht und das Areal anderweitig genutzt werden kann. Da spätestens 2020 der Pachtvertrag mit der Migros ausläuft, müsste die Politik handeln und den Schweizerischen Rheinhäfen das Mandat zur weiteren Verpachtung dieser wertvollen Rheinufer-Zone entziehen. Der Ball liegt also wiederum bei der Politik und damit bei dem amtierenden LandrätInnen.
Der Oppositionsrolle wird man mit der angekündigten Kuscheltour nicht gerecht. Da müsste viel mehr Druck erzeugt werden, um die Dinge in Gang zu bringen.