Niemand wettet mehr auf Herrn Ballmer

Manchmal kommen die Dinge schneller ins Rutschen, als man denkt.

Ein Jahr nach den Wahlen gibt es kaum mehr jemanden, der Herrn Ballmer noch eine lange Verweildauer im Amt gibt. Die Frage ist nur noch, wie viel Tage nach der Abstimmung vom 17. Juni Herr Ballmer sich Zeit lässt, um seinen Rücktritt zu verkünden.

Eine derartige breite Front gegen einen amtierenden Regierungsrat habe ich noch nie erlebt.

Und es sind nicht nur die Jusos.

Es die erste Garde der Baselbieter Politik, die Ballmers Rücktritt erwartet.

Der Mann mit der Tilsitereinkaufstasche hat den Rückhalt von links bis rechts und bis tief in seine eigene Partei hinein verloren.

Und auch in Unternehmenskreisen ist man zunehmend besorgt über Herrn Ballmer und seine Regierungskollegen. Die Ankündigung von dieser Woche, wonach man nach der kommenden Abstimmung eine Wirtschaftsoffensive starten will, löst allenthalben Kopfschütteln aus.

Denn welches Unternehmen, so die verbreitete Meinung, will sich schon in einem Kanton ansiedeln, in dem die Finanzen auf Jahre hinaus sich derart in Schieflage befinden, in einem Kanton mit einem gigantischen Pensionskassenproblem, das Steuererhöhungen bis hinunter zu den Gemeinden drohen lässt.

Regionen mit Finanzproblemen gibt es in Europa zuhauf. Wer sich also im Kanton Baselland ansiedelt, tut dies nur, wenn die Steuerfrage grosszügig geregelt wird.

In Wirtschaftskreisen ist man nicht so sehr besorgt über den Zustand der kantonalen Finanzen und die marode Pensionskasse.

Was grosse Besorgnis auslöst, ist der Umstand, dass man der Politik nicht mehr zutraut, das Schiff wieder flott zu machen. Denn 2014 ist ein zyklisches Wirtschaftstief zu erwarten. Und die politische und wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum ist mehr als beunruhigend.

Woher diese Regierung die Gewissheit nimmt, 2015 werde der Kanton wieder schwarze Zahlen schreiben, gehört wohl eher in die Kategorie Kaffeesatzlesen.

Selbstverständlich können Herrr Ballmer und auch der zweite Wackelkandidat, Herr Zwick, versuchen, die Diskussion um ihre Person einfach auszusitzen.

Weil die Meinungen jedoch gemacht sind, steht den beiden ein heisser Herbst bevor.

Die bis anhin lendenlahme Geschäftsprüfungskommission hat unter dem neuen Präsidenten Hanspeter Weibel sich neu positioniert.

Weil Herr Weibel sich offensichtlich entschieden hat, bei einer allfälligen Vakanz nicht in die Regierung zu wechseln, wird seine Kommission in den nächsten Monaten noch einiges mehr an Biss zulegen.

Zumindest gibt es nun also eine Parlamentariergruppe, die der Regierung und der Verwaltung endlich mal auf die Finger klopft.

Apropos sparen: Herr de Courten schreibt in der TagesWoche gegen die Idee einer Kantonsfusion an. Eines seiner Hauptargumente  ist, dass man bei einer Fusion bis zu 10’000 Kantonsangestellte einsparen könnte.

Was ein bemerkenswertes Argument des SVP-Wirtschaftsförderers ist. Gut, er ist jetzt halt auch ein Kantonsangestellter.

Konkret hiesse dies doch, dass die beiden Basel zwischen 800 Millionen und 1 Mia. Franken im Jahr einsparen könnten. Ein besseres Argument FÜR eine Fusion der beiden Basel habe ich bis jetzt noch nirgendwo gelesen.

Steht das Sparpaket auf der Kippe?

  • Diese Abstimmung geht bachab, weil jeder einen anderen Grund hat, sie abzulehnen. (67%, 129 Votes)
  • Papperlapapp, das Entlastungspaket wird angenommen. (33%, 63 Votes)

Total Voters: 192

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Comments

  1. Liberopoulos says:

    Ich finde es nicht fair, dass nun eine generelle Entwicklung an ein paar wenigen Personen festgemacht wird. Als zentralistischer Kanton hat man mittlerweile in BL generell die Tendenz etatistisch und rein verwaltungstechnisch zu denken. Das diese Denkweise und Selbstbezogenheit den Weitblick vernebelt,zeigt sich nun erstmals in den Finanzen. Grundsätzlich nicht schlecht, denn nun können entlich Fusionen auf Gemeindeebene angedacht werden. Bottom-up funktioniert im Föderalismus besser als top-down!

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    • Gotte says:

      leider sind "die paar personen" dafür da (und dafür bezahlt), dass sie "die generelle entwicklung" vorzeichnen sollen. deshalb stehen sie auch in der verantwortung.

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      • M.M. says:

        ...und die paar wenigen Personen sind vehement gegen Gemeindefusionen...

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  2. Beat Hermann says:

    Habe heute ein interessantes Plakat gesehen "Keine Steuererhöhungen - JA zum Entlastungspaket". Eine flagrante Lüge. Also doch NEIN am 17. Juni, machen wir die Abstimmung zu einem Referendum über den Herrscher der Roten Zahlen!

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  3. Gotte says:

    die lösung steht im sonntag: berufen wir doch die töf boys von boston consulting in die regierung! die kosten auch nicht mehr als die auf ihre pension schielenden regierungsräte. auch die fehlende demokratische legitimation ist kein problem, denn auch die jetzige regierung ist nicht wirklich legitimiert: erinnern wir uns, das sparpaket (boston schon am werk?!) war NICHT gegenstand des wahlkampfs...

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  4. chienbäse-Albi says:

    "Selbstverständlich können Herr Ballmer und auch der zweite Wackelkandidat, Herr Zwick, versuchen, die Diskussion um ihre Person einfach auszusitzen."
    Das muss vor allem Herr Ballmer tun, denn in seiner Partei ist weit und breit kein ebenbürtiger Nachfolger in Sicht.
    Anders bei der CVP. Aus ihren Reihen könnte Anton Lauber (Allschwil) den umstrittenen Herrn Zwick problemlos ersetzen.

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    • Siro says:

      Interessant, dass Herr Gassmann ausgerechnet einen Fusionsgegner ins Spiel bringt.

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      • Stephan Gassmann says:

        @Herr Imber: um was geht es ganz genau????

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