#MEI: Nicht Politik, sondern Werte oder: Am Ende des Wegs gibt’s wieder eine Abstimmung

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Ich finde es aus einem einzigen Grund gut, dass diese Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde: Weil wir jetzt in den finalen Kampf mit Herrn Blochers SVP steigen müssen. Denn jetzt ist fertig lustig. Jetzt geht es tatsächlich um die Zukunft des Landes. Diese finale Auseinandersetzung hat sich schon länger abgezeichnet. Die Linke meinte, wenn man Herrn Blocher […]

Aufruf an 440’000 Schweizer in der EU: Packt die Koffer und kehrt zurück ins Reduit!

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Rund 440’000 Schweizer leben und arbeiten derzeit in der EU. Für diese Schweizer galt bis zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens durch die Landbevölkerung der Schweiz folgende Rechtssichterheit: Mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen gelten für Schweizerinnen und Schweizer im EU-Raum weitgehend die gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für EU-Bürgerinnen und -Bürger. Konkret haben Schweizer Staatsangehörige in der EU […]

Tag 1 nach #MEI oder: dieses Mal wird es verdammt ernst

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Eigentlich ist es ja so in der Schweiz mit diesen Abstimmungen: Niemand glaubt so recht daran, dass sich danach tatsächlich etwas ändern wird. Schliesslich geht so ein Verfassungstext zunächst einmal ins Mühlenquartier nach Bern, wird dort durch Dutzende von Mahlsteinen gedrückt, um dann ziemlich pulverisiert wieder rauszukommen. So hat man sich in all den Jahren […]

Das mit diesem Kantonsspital Baselland kapiere ich einfach nicht oder: die Dachterrasse der Hirslanden-Klinik

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Herr Schneider, das ist der CEO vom virtuellen Kantonsspital Baselland, macht sich auf allen Kanälen ziemlich wichtig. Muss er auch, denn die Medien schreiben sein Ende herbei. Wir erfahren, dass das mit den vielen Abgängen doch nicht so normal sei, wie seine Sprecherin, diese Frau Dingsbums, ähem, der Name will mir jetzt nicht gerade einfallen, […]

Pegoraro Baselland, Bürgenmeier Riehen: oder es ist Zeit für die Einführung von Amtszeitbeschränkungen

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Heute noch das ganze Schiff, dafür weniger Basler Umgebung. Die Baselbieter Regierung hat gestern Frau Pegoraro (FDP) den prestigeträchtigeträchtigen Posten der Chefin der Baselbieter Wirtschaftsoffensive weggenommen. Sie kann es drehen und wenden, wie sie will, für das Publikum ist das eine Demontage in Raten. Weil sie nicht zurücktreten will. In Riehen wird LDP-Gemeinderat Christoph Bürgenmeier […]

Ein Masseneingewanderter oder: die Swiss-First-Schweizer

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Bild: „Ein Masseneingewanderter“ Ich verstehe es ja schon, wenn gemäss neusten Zahlen 43 % der Befragten Ja zur Masseneinwanderungsintitative der SVP sagen. Die Schweizer befinden sich im Dauerstress. Von unten drücken Asylbewerber, Illegale und Hilfskräfte und von oben die ausländischen Chefs. Aus einst freien Schweizern wurden Würstchen im Sandwich. Ach waren das noch Zeiten, als […]

Warum plötzlich diese Abtreibungsdebatte oder: die Feinde der offenen Gesellschaft testen die Stimmung

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Ich wundere mich ja auch, weshalb wir uns erneut in einer Abtreibungsdebatte wiederfinden. Wie aus heiterem Himmel. Das Thema ist doch seit 2002 vom Tisch. Damals haben nach einem ätzendem Abstimmungskampf 72 Prozent der Abstimmungsteilnehmer Ja zur Fristenlösung gesagt. Und jetzt die Debatte nochmals von vorne? Von wegen Bezahlung? Weshalb das Thema gerade jetzt wieder […]

Warum braucht es eigentlich einen Nachfolger für Herrn Conti?

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Herr Engelberger von der CVP möchte gerne Regierungsrat werden. Überhaupt möchte die CVP, mit wem auch immer, den Regierungssitz von Herrn Conti in den eigenen Reihen behalten. Als hätte einer der ihren Anspruch auf den gut bezahlten Job – was sind es, 300’000 Franken im Jahr? Gut bezahlt, gemessen an der Leisung, die der Vorsteher […]

Spekulationen um Frau Frey (FDP) oder: ökologische Putzfrau gesucht

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Ich behaupte ja schon lange, dass das mit dem Umweltschutz, öffentlichen Komposthaufen, Tempo 20 im Zentrum und 30 überall sonst, Elektrovelos und Biofleisch und so weiter und so fort nur in Arlesheim funktionieren kann. Weil sie es sich wert sind. Heute im Lokalblatt folgende Anzeige: Gesucht: Putzfrau mit ökologischem Flair, für zwei Stunden pro Woche […]

Wirtschaftsoffensive Baselland: warum schafft man nicht einfach die Unternehmenssteuern ganz ab?

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Kürzlich hatte ich das Vergnügen, Herrn Giger, dem Baselbieter Wirtschaftsförderer, zuzuhören. Ich denke, er ist der richtige Mann am richtigen Ort. Denn bis anhin ging es darum, aus nichts Vorhandenem etwas zu machen. Oder wie Frau Pegoraro nach elf Jahren der Regierungsverwantwortung zu Protokoll gab: „Wir mussten bei Null beginnen.“ Zum Beispiel mit einer mehrfarbigen […]