Nein, Herr Conti ist kein Ehrenmann und tschüss Herr Wüthrich

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Dieses Kontokorrektkonto, über das ein Basler Regierungsrat verfügen kann, ist eine verflixt verführerische Sache. Haben wir heute Nachmittag gelernt. Denn so ein Regierungsrat ist im Grunde genommen ein armer Kerl. Über jeden Rappen muss ein solcher Rechenschaft ablegen. Spontan mal jemanden zum Mittagessen einladen, was ja für Führungsleute in der Wirtschaft selbstverständlich ist und über […]

Baselbieter Regierung streicht Regierungsratswahl 2015

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Zumindest kommt es auf das raus, wenn morgen die Baselbieter Regierung, wie man hört, den 8. Februar 2015 als Termin für die Regierungsrats- (und Landrats)wahlen festlegen wird. Auf Vorschlag von Herrn Reber. Der kann sich freuen. Denn wenn am 6. Januar die Wahlunterlagen bei den Wählern eintreffen werden, ist der Mist geführt. Den Dezember als […]

Baselbieter Defizit 2014: locker über 100 Millionen Franken

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Wenn die Baselbieter budgetieren, dann tun sie das immer unter Vorbehalt: Bezüglich der Entwicklung des Staatshaushalts bestehen einige wesentliche finanzielle Risiken. Der Ertrag betreffend könnte Nationalbankgewinn vollständig ausfallen. Bingo. Nationalbank meldet 9-Milliarden-Verlust. Da dieser Verlust deutlich höher sei als die Ausschüttungsreserven von 5,3 Milliarden Franken, könne gemäss den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes sowie der Gewinnausschüttungsvereinbarung mit […]

Fröhliche Weihnachten

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Genug der Worte. Geniessen wir den Augenblick. Fröhliche Weihnachten. Related PostsWüthrich-Brief an Lehrer hat Konsequenzen für staatsnahe Aktiengesellschaften (Mai 2, 2013) Der Brief von Herrn Wüthrich an seine Lehrer zur Pensionskassenproblematik könnte noch eine ziemlich weitreichende rechtliche Folgen für staatsnahe Aktiengesellschaften haben: Die Eckwerte des … Baselland steckt in der Scheisse (Jun 9, 2015) Es […]

Herr Chodorkowski und die Schweiz, das könnte teuer werden

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Dieser Satz hat es in sich: Eine Schweizer Journalistin fragt nach (…) Chodorkowskis Verbindungen in die Schweiz. Nach den Verfahren gegen Yukos habe die Schweiz Russland die Amtshilfe verweigert, erklärt Chodorkowski. Er sei der Schweizer Justiz für ihren Einsatz sehr dankbar. Das könnte teuer werden. Und in den nächsten Wochen für Schlagzeilen sorgen. Sechs Milliarden […]

Baselbieter Honorarhinterzieher: reinigendes Gewitter nur durch die Justiz

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Zwei Rehe am Morgen vertreiben Kummer und Sorgen. Oder so. Interessante Analyse zur Baselbieter Honoraraffäre in der NZZ: Baselbieter Honorar-Affäre – auch ein Ausdruck von Lethargie. So ist es: Ins Regierungsamt gelangen immer wieder Politiker, denen «euses Baselbiet» – das Zuhause, so wie man es kennt – genug ist. Ich stimme Herrn Gerny zu, wenn […]

Herrn Ballmers 30’000 Zusatz-Franken oder: wollen wir tatsächlich kleinlich sein?

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Also nun lassen wir mal die ersten Empörungswellen über den Baselbieter „Korruptionsrat“ (Herr Somm in der BaZ) über den Landkanton hinwegschwappen. Lassen wir die Volksseele kurz vor Weihnachten hochkochen. Freuen wir uns daran, dass wir alle die Vorurteile über die raffgierigen, eigensüchtigen PolitikerInnen schwarz auf weiss bestätigt bekommen. Und dann? Und dann kann man sich […]

Baselbieter Regierungsräte und Chefbeamte wirtschafteten in die eigene Tasche

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Es geht um rund 500’000 Franken Verwaltungsratshonorare und Spesen, die zwischen 2009 und 2013 von amtierenden und ehemaligen Regierungsräten sowie von Chefbeamten in die eigene Taschen gesteckt wurden. VR-Hororare: Spesen und Sitzungsgelder: Die Schlussfolgerungen der Finanzkontrolle: Die in § 43 des Personaldekrets postulierte Ablieferungspflicht von Honoraren aus Mandaten bei Beteiligungen wurde teilweise verletzt. Dies betrifft […]

+++EIL+++ Kurzfristig angesetzte Pressekonferenz +++ Regierungsräte im Visier der Finanzkontrolle+++

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Wie mir heute Morgen mehrere Quellen berichten, braut sich im Kanton Basel-Landschaft ein politisches Unwetter zusammen, das, so die Informanten, den BVB-Skandal in Basel verblassen lässt. Es geht anscheinend um Buchungsmanipulationen von Regierungsräten. Es soll um mehrere Hunderttausend Franken gehen. Für heute 11:00 Uhr ist eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz unter dem Titel „Bericht der Finanzkontrolle […]

Herrschaftswissen oder: geheime Berichte gehören abgeschafft

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Und über denen da unten, schweben die da oben. Und sie bilden sich ein, nur sie hätten den Überblick über die Welt dort unten. Welch ein Irrtum! Ach wie angenehm ist es doch, dass es diesen Stempel „Geheim“ auf staatlichen Akten gibt. So können diejenigen, die zum exklusiven Club der Wissenden gehören, in der Öffentlichkeit […]