+++ BL-Pensionskassengesetz: 4/5-Mehrheit nicht erreicht – Volk wird abstimmen +++

Soeben wird mir mitgeteilt, dass die angestrebte 4/5-Mehrheit für das Pensionskassengesetz entgegen allen Erwartungen nicht erreicht wurde. Bei 17 (!) Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen haben 58 Landrätinnen und Landräte dem Gesetz zugestimmt. Anwesend waren 81, neun Landräte waren nicht da. Damit ist das Geschäft dem obligatorischen unterstellt. Das Volk – besser der steuerzahlende Stimmbürger – […]

Diese unseriöse Namensliste auf arlesheimreloaded oder: die Kuh muss von der Schiene

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Heute also findet im Baselbieter Parlament die letzte Diskussion um das Pensionskassengesetz statt. Es wird eine breite Zustimmung finden. Auch wenn die üblichen Verdächtigen dagegen anreden werden. Im Grunde genommen ist sich eine Mehrheit einig darin, dass der vorgeschlagene Ausweg aus der Misere für die Versicherten unvergleichlich grosszügig ist. Man darf nicht vergessen, dass in […]

Baselbieter Pensionskassengesetz: 45* Landräte entscheiden morgen in eigener Sache

Schauen wir heute doch mal unseren Vertretern im Landrat auf die Finger. Denn morgen strömen sie wieder aus allen Teilen des Kantons zusammen, um in Liestal über mehr oder weniger Wichtiges zu beraten. Wirklich wichtig für uns Steuerzahler ist vor allem die Zweite Lesung des Pensionskassengesetzes. Weil dieses Gesetz die Steuerzahler des Landkantons mehrere Milliarden […]

Am Donnerstag wollen 4/5 der Landräte das Volk verschaukeln oder: die Millionen des Herrn Ballmer

Am Donnerstag wird der Landrat in Zweiter Lesung die Pensionskassenvorlage behandeln. Geht das so glatt über die Bühne, wie sich das die meisten Landräte vorstellen, dann bleibt dem Volk, dem Steuerzahler nur noch die Faust im Sack. Denken die sich. Doch die angestrebte 4/5-Mehrheit des Landrats bedeutet nur, dass das Gesetz nicht dem obligatorischen Referendum […]

My fellow Babyboomers!

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Hier also mein Beitrag in der heutigen Basler Zeitung. Haben ja nicht alle die BaZ abonniert. Im Jahr 2030 werde ich meinen 81sten feiern können. Die Chancen, dass ich dieses Alter erreichen werde, liegen bei 56%. Habe ich als Mann diese Hürde erst mal geschafft, dann sagen mir derzeit die Statistiker noch weitere 10 Lebensjahre […]

“Öko-industrieller Sozialismus”

Das ist die Welt der Alternativfantasten, die auch die Schweiz in der Schweiz drauf und dran sind, das Land in  den Alternativenergieabrund zu treiben. Deutschland steht bereits an der Klippe: Die Solarindustrie taumelt von einer Katastrophe in die nächste. Das Multimilliardenprogramm zur Subventionierung der ineffizienten Energiequelle ist verpufft. Übrig bleiben Ruinen eines öko-sozialistischen Großversuchs. Trotz […]

Basler Zeitung hat nachrecherchiert: 449 Lehrer könnten vorzeitig gehen

Die Basler Zeitung hat die Lehrergeschichte nachrecherchiert und damit heute ihre Leser beglückt: Für Staatsangestellte über 60 ist es lukrativ, bis Ende Jahr frühzeitig in Rente zu gehen. Nach der geplanten PK-Sanierung, ist die Übergangsregelung für Frühpensionierte deutlich schlechter. Jetzt sorgte ein Brief des Bildungsdirektors für Verwirrung unter Lehrern. Klar wird, weshalb lediglich Herr Wüthrich […]

Wüthrich-Brief an Lehrer hat Konsequenzen für staatsnahe Aktiengesellschaften

Der Brief von Herrn Wüthrich an seine Lehrer zur Pensionskassenproblematik könnte noch eine ziemlich weitreichende rechtliche Folgen für staatsnahe Aktiengesellschaften haben: Die Eckwerte des Reformvorhabens sind somit bekannt. Aufgrund dieses einen Satzes müssen die Hardwasser AG, Volksbad Gitterli AG, die BLT AG und andere eine dringliche Verwaltungsratssitzung einberufen. Der Wüthrich-Satz besagt verbindlich, dass die Verwaltungsräte […]

Bei den Baselbieter Beamten gilt die Devise: Rette sich, wer kann

Herr Wüthrich hat seinen Lehrern am Montag eine E-Mail mit Anhang geschrieben. Bis Dienstagabend, so die Botschaft, sollen alle Lehrer, die 60 sind, noch schnell kündigen. Denn nur wer bis am 30. April seine Kündigung eingereicht hat, kann noch von den überaus grosszügigen Frühpensionierungsregelung des Kantons Basel-Landschaft profitieren. Dieser Brief wird, sofern denn befolgt, den […]

Regierungsrat Wüthrich forderte gestern Baselbieter Lehrer auf, noch heute zu kündigen

Die Baselbieter Lehrer sind schockiert. Gestern hat Herr Wüthrich den Baselbieter Schulleitern eine E-Mail geschickt. Mit Anhang. Dessen Inhalt: Wer frühzeitig pensioniert werden will, soll noch heute sein Kündigungsschreiben einreichen. Allfällige Kündigungsentscheide zwecks vorzeitiger Pensionierung per Schuljahr 2013/14 sind bis Ende des Monats April 2013 einzureichen, sofern nicht im gegenseitigen Einvernehmen verbindlich eine Verschiebung des […]