Baselland ist finanziell über dem Berg

image

Leute, lasst uns feiern. Baselland ist finanziell über dem Berg. Herr Lauber hat gestern die frohe Botschaft verkündet: Der Kanton kann ab 2024 auf 50 Millionen Franken Steuereinnahmen von Unternehmen verzichten. Das sei vertretbar, meinte Herr Lauber. Na wenn das mal keine gute Nachricht ist. Wie er genau gerechnet hat, will er uns im September […]

Gschwind: „Marschhalt“ bedeutet „weiter so“

image

Dem vor den letzten Wahlen postulierte bürgerliche Umbruch in der Bildungspolitik hat Frau Gschwind gestern mit einem einzigen Satz eine Absage erteilt: Es ist sowohl bildungs- als auch finanzpolitisch nicht zu verantworten, aus unserem neuen Sprachenkonzept auszusteigen, bevor wir dessen Wirkung kennen. Was bedeutet, dass auch Baselland sich beim Frühfranzösisch an die Konkordanzvorgaben halten wird. […]

Personenfreizügigkeit teuerer als Griechenrettung?

image

So langsam dämmert es auch denen in Bern, dass es in Sachen Personenfreizügigkeit keine Einigung mit der EU geben wird. Ergo wird es interessant, wie sich die politischen Dampfplauderer von links bis rechts aus der Affäre schleichen werden. Derweil kommt auf die Briten neue Ungemach zu: Sie sollen nach ihrem Austritt die Pensionsverpflichtungen für die […]

„Überall vertreute Verfassung“

image

In Grossbritannien wird darüber gestritten, wer denn nun Artikel 50, also den Austritt aus der EU, anrufen kann. Ist es die Regierung? Oder braucht es dafür einen Parlamentsbeschluss? Wie so vieles ist diese Frage möglicherweise erst dann geklärt, wenn ein Gerichtsentscheid vorliegt. Oder sich Parlament und Regierung auf eine Lösung einigen. Dann gilt der Entscheid […]

Eigenartige Idee des Herrn Pfister

image

Herr Pfister, ziemlich konservativer Parteipräsident der CVP, hat eine eigenartige Idee: «Wir müssen vielleicht wieder über einen Religionsartikel in der Verfassung diskutieren», sagte er. Ein solcher könne regeln, welche Werte für alle gelten und nicht verhandelbar sind. Soweit kommt es noch, dass sich die Kirchen wieder in unser tägliches Leben qua Verfassung einschleichen und die […]

Schiessen, um „weitere schreckliche Taten“ zu verhindern?

image

Nein, ich mag nichts mehr über Herrn Erdogan lesen oder über Herrn Trump. Und auch nicht über Nizza. Weil in diesem Sommer täglich noch etwas obendrauf gesetzt wird. Man also gar nicht mehr in der Lage ist, die einzelnen Ereignisse einzuordnen, geschweige denn zu verarbeiten. Man nimmt einfach zur Kenntnis, dass sich die politische Plattentektonik […]

Draussen in der Welt ist es heute so und morgen alles anders

image

Eigentlich ist es dieses Unberechenbare, das ich an der Politik so liebe. Ich meine: die ausserhalb unserer Insel der Glückseligen. Wo schon heute über die Nachfolger der irgendwann oder auch nicht zurücktretenden BundesrätInnen spekuliert wird. Draussen in der Welt ist es heute so und morgen alles anders. Dort ist man vorgestern Sieger, gestern Verlierer und […]

#Brexit: Es ist und bleibt spannend

image

#Brexit: Es ist und bleibt spannend „She’s (May) said that we will trigger Article 50 around the end of this year. There is then a two-year time frame and the next general election is 2020. So I can’t see any circumstances in which we wouldn’t have by 2020.‘ Liam Fox, a former leadership contender who […]

Kein Wort über Baselland

Es ist ja nicht viel los, mal abgesehen von der täglichen ZAK-Story (Sie wissen schon, diese eigenartige Wirtschaftskammer-Firma, die vom Kanton Geld dafür kassiert, dass sie die ihr übertragenen Arbeiten an eine andere Firma ausgelagert hat.) Deshalb gleich zum meiner morgigen Kolumne in der BaZ, in der das Wort „Baselland“ kein einziges Mal vorkommt. Dafür […]

Das ganz spezielle Knowhow der Wirtschaftskammer

Nur noch im Kanton Appenzell werden weniger Baustellen auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Kanton Baselland. Berichtete das Regionaljournal Basel. Bekanntnlich werden diese Baustellenkontrollen von einem, sagen wir mal: dubiosen – im Sinne von fragwürdig – Unternehmensgeflecht der Wirtschaftskammer durchgeführt. Weshalb man sich das merken muss. Im September will sich die Wirtschaftskammer einen 15 Millionen Franken-Pot […]