Die neue Garde der FDP kommt aus Arlesheim

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Wenn ich ständig an der gegenwärtigen Politikergarde im Landrat und in der Baselbieter Regierung rummäkle, dann könnte der Eindruck entstehen, es gäbe keine politische Hoffnung. Oh doch, die gibt es. In dieser letzten liberalen Bastion im Landkanton ist eine neue Politikergeneration herangewachsen, die einen neuen Massstab setzt: Kompetent, intelligent, zupackend. Wir haben in Arlese das […]

#Durchsetzungsinitiative ist gelaufen… #Aufschrei

…wenn das, was sich in der Silvesternacht in Köln zugetragen hat, auch bei uns zu einem Thema wird. Schliesslich sind bei Abstimmungen Emotionen viel gewichtiger als sachliche Argumente. Etwa 1.000 Menschen randalierten in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof. Dutzende Frauen wurden massiv sexuell belästigt und ausgeraubt. Gemäss den Schilderungen des Kölner Polizeipräsidenten versammelten […]

FDP-Parteipräsidentin wirft das Handtuch

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Machen wir es kurz: die bemerkenswerteste Nichtkandidatur für die anstehenden Gemeinderatswahlen ist diejenige von Frau Frey in Münchenstein. Die FDP-Präsidentin war gerade mal vier Jahre im Amt. Nachdem ihr die Kollegen die Verantwortung für die Schulen entzogen hatten, werkelte sie quasi als Gemeinderätin ohne Portefeuille vor sich hin. Sie hätte mit ihrer Abwahl rechnen müssen. […]

Auf dem Weg in den Bundesrat

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Frau Schneider-Schneiter, lesen wir, will Vizepräsidenin der CVP Schweiz werden. Was wohl so auch geschehen wird. Damit macht Frau Schneider-Schneiter einen weiteren Schritt Richtung Bundesrat. Mit dem Amt als Strippenzieherin im Hintergrund, muss sie sich nicht allzusehr exponieren und ist doch qua Amt eine ständige Adabei. Und dank der Wahl eines Westschweizers SVP-Mannes können alle […]

Die Rache der Beamten am Landrat

Der Landrat redet heute nochmals übers Baselbieter Budget. Ab nächstem Jahr ist egal, wie das aussieht. Herr Lauber will sich einen Blankoscheck fürs Schuldenmachen ausstellen lassen, in dem die Defizitbremse durch eine Schuldenbremse ersetzt. Das tönt finanzdepartementgeschwurbelt so: Abtragung Fehlbetrag, wenn Eigenkapital < 1/25 des Gesamtaufwandes: Damit wird der Mindestwert des Eigenkapitals auf 4% (ca. […]

Gastkommentar: „Die SVP gewinnt“

Von Herman Steenhof Die SVP Baselland ist bereits im Wahlkampfmodus. Es geht um die Landratswahl 2019. Die SVP Baselland hat wie keine andere Partei in Baselland ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat die Lage des Kantons genau analysiert. Sie hat die Vorschläge der Regierung angeschaut und ihre Konklusion gezogen. In 2019 wird der Kanton Baselland noch […]

Universität Basel: SVP ergreift Referendum

Kurz vor Jahresende wird’s in Sachen Universität Basel spannend. Mehr oder weniger. Die SVP ergreift das Referendum gegen den Pensionskassenentscheid des Landrats und damit gegen eine der Bedingungen für die 80-Mio.-Zahlung von Basel-Stadt an den Landkanton. Die Baselbieter Regierung wird antworten müssen, zackig. Denn die Frage steht jetzt erneut im Raum, ob die Uni-Verträge mit […]

Parmelin – der Schneider-Ammann-Klon

Also wenn man mich fragt – ich finde das eine gute Wahl, die von Herrn Parmelin zum neuen Bundesrat. Weil, man muss sich mit ihm nicht an jemanden neuen gewöhnen. Denn als ich gestern in der Glotze die ganze Mannschaft so beim fotogenen Beisammenstehen sah, fiel der Neue gar nicht auf. Er stand da, als […]

Martullo-Blocher setzt neuen Massstab

Magdalena Martullo-Blocher

Es gibt ja nicht gerade viele Nationalräte, auf deren Arbeit man – im positiven Sinn – gespannt sein darf. Im Grunde genommen sind es von den neuen nur drei: Frau Martullo-Blocher (SVP) und die Herren Köppel (SVP) und Guldimann (SP). Frau Martullo-Blocher ist deshalb interessant, weil sie den beiden Kategorien Miliz- (z.B. Frau Sollberger) und […]

Die Büza ist tot – bürgerliche Revolution abgesagt

Gute Kunde für die Linken, für den Juso-Enkel und dessen Grosstante: Die Büza ist tot. Sie wurde heute in den Niederungen des Baselbieter Landrats mit zwei Entscheiden versenkt: Zum einen hat die FDP den Einspruch der SVP zur Uni-Pensionskassenvorlage abgeschmettert und zum anderen wurde die FDP bei ihrem ersten Postulat aus der Montagsshowtime abgewatscht: Die […]