Ballmer sei Dank: Die Bürgerlichen werden die Wahlen 2015 gewinnen

20121216-095710.jpgDer Sonntag“: Auslegeordnung zum Ballmerrücktritt (nur auf Papier).

Der Rücktritt von Regierungsrat Ballmer ist ein politischer Geniestreich erster Güte. Und wie meistens, sind es weniger die Intention und Befindlichkeit der handelnden Person als vielmehr der Zeitpunkt und die Umstände, welche diesen Rücktritt zu einem grossen politischen Wurf machen. Adrian Ballmer hat mit seiner Demission nichts weniger als den Grundstein für den überwältigen Sieg der bürgerlichen Parteien im Jahr 2015 gelegt. Und allein auf diese Wahlen müssen sich die Bürgerlichen jetzt konzentrieren.

Denn: Die anstehende März-Wahl ist verloren. Wer auch immer aus dem bürgerlichen Lager gegen Eric Nussbaumer (SP) antritt, hat nicht den Hauch einer Chance, gewählt zu werden. Ausser die Sozialdemokraten stellen sich selbst ein Bein und meinen, eine Frau portieren zu müssen.

Wer also gegen Nussbaumer antritt, tut dies im Bewusstsein, fürs bürgerliche Lager ein Opfer zu bringen. Wer das anders sieht und antritt, um zu gewinnen, ist ein Dummkopf.
Weil bei den Bürgerlichen nur eine Kandidatur eines SVP-Vertreters ernsthaft zur Debatte steht, müssten Parteisoldaten wie Caspar Baader oder Hanspeter Weibel mit Blick auf 2015 für die bürgerliche Sache kämpfen. Leute also, für die eine Nichtwahl weder politisch noch persönlich der Weltuntergang bedeutet.

Der Rücktritt von Adrian Ballmer ist deshalb ein politischer Geniestreich, weil er damit das Kernproblem der Uneinigkeit im bürgerlichen Lager ein für alle Mal gelöst hat: die Übervertretung der FDP mit zwei Sitzen in der Baselbieter Regierung. Ab jetzt gilt im Baselbiet für die Bürgerlichen die Formel: 1 CVP, 1 FDP und 1 SVP. Doch das ist lediglich die eigentlich selbstverständliche Ausgangslage.

Der links-grüne Traum wird im Baselbiet nur zwei Jahre dauern, dann ist’s vorbei mit der Herrlichkeit. 2015 hat das bürgerliche Lager sogar die reelle Chance, nicht nur die sicheren drei, sondern gar vier Regierungssitze zu erobern.

Erste Voraussetzung dafür ist, dass Sabine Pegoraro und Peter Zwick nicht mehr antreten werden, was gleichzeitig bedeutet, dass Herr Zwick nicht wie vielfach gefordert, ebenfalls frühzeitig zurücktritt, sondern noch zwei Jahre ausharrt.

Zum Zweiten muss «man» Herrn Nussbaumer zum Finanzdirektor machen. Und ihm dann den Geldhahn zudrehen. Das heisst, der bürgerliche Landrat muss der Regierung verunmöglichen, weitere Reserven aufzulösen, um so die Rechnung zu beschönigen. Herr Nussbaumer wird wegen der Schuldenbremse nicht darum herum kommen, die Steuern zu erhöhen, wird 2014 und 2015 tiefrote Budgetzahlen vorlegen – Steilvorlagen für den bürgerlichen Wahlkampf 2015.

Weil Herr Nussbaumer und Herr Reber als Mitglieder «der alten Regierung», als Teil des Problems in die Wahlen steigen müssen, kann das bürgerliche Lager, die neue Büza, mit dem Slogan «Jetzt braucht es einen Neuanfang» in den Wahlkampf ziehen.

Mit einer komplett neuen Mannschaft: Die CVP mit dem Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber (51); der Nachwuchs in der Partei ist noch nicht so weit, Frau Schneider will nicht und die kaltgestellte Swisscom-Frau Amacker wollen alle anderen nicht. Die SVP mit Nationalrat Thomas de Courten (46); seine Wiederwahl als Nationalrat ist aufgrund der allgemeinen Trends alles andere als sicher. Die FDP mit der Hölsteiner Gemeindepräsidentin und Landrätin Monica Geschwind (49); nebst ihrer Kompetenz ist der Frauenbonus in dieser Konstellation nicht zu unterschätzen. Diese drei können als gewählt betrachtet werden, denn das bürgerliche Lager, die bürgerliche Wählerschaft wird geeint wie selten auftreten.

Damit kommen wir zur Abwahl von Isaac Reber und zur reellen Chance, dass die Bürgerlichen noch einen weiteren Sitz erobern können (die Wiederwahl Nussbaumers steht ausser Frage). Um dies zu erreichen, muss die Büza um die GLP, die BDP und die EVP erweitert werden. Eine der drei – grösste Aussichten hat der GLP-Kandidat – kann sich dank dem bürgerlichen Rückenwind ernsthafte Hoffnungen auf eine Vertretung in der Regierung machen. Tritt die SP mit zwei Kandidaten an, was sicher der Fall sein wird, kann für Isaac Reber der K.o.-Schlag auch von links erfolgen.

Wer bürgerlich denkt und wählt, kann also zurücklehnen, Herrn Nussbaumer zur Wahl gratulieren und sich auf 2015 freuen.

Gastkommentar zuerst erschienen im „Der Sonntag“