Volksvertreter per Los bestimmen?

Von M. M., 27. September 2007 – 20:57:00

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft kommen sie tatsächlich vor, die politischen Parteien und zwar im Art. 137.:

Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

Man kann das jetzt so interpretieren, dass die Parteien dem Volk als eine Art Polit-Coach dienen. Es ist keineswegs zwingend, dass die Parteien auch gleich noch die Macht im Land unter sich aufteilen.

Ohne Parteien keine Demokratie?
Wir sind der festen Überzeugung, dass es ohne Parteien keine Demokratie geben kann. Die Parteienoligarchie, die exklusive Herrschaft einiger weniger Parteigänger, scheint uns so selbstverständlich, dass dieser Zustand von niemandem hinterfragt wird. Denn ein Staat ohne Parteien ist nichts anderes als eine Diktatur.

Aber das muss nicht sein, wenn wir die Wiege der direkten Demokratie, den Stadtstaat Athen aus dem Keller der Geschichte holen. Als 500 vor Christus die Macht des Adels gebrochen wurde, konnte für die nächsten zweihundert Jahre jeder Bürger an der Volksversammlung sowie an den Gerichtsversammlungen teilnehmen, war jeder Bürger befugt, ein Amt zu bekleiden.

Athen als Vorbild
Interessant ist jedoch, dass in der Urzelle der Demokratie nur in Kriegszeiten Wahlen stattfanden. Ansonsten wurden die Repräsentanten für den Rat der 500 und anderer Gremien unter den 30'000 Bürgern per Losentscheid bestimmt. Die Amtszeit war beschränkt und es durfte niemand zweimal hintereinander dasselbe Amt ausüben.

Damit hatte jeder einmal die Chance, ein öffentliches Amt zu übernehmen, Verantwortung fürs Gemeinwesen zu tragen. Diese Art von Demokratie war derart selbstverständlich, dass beispielsweise Aristoteles Wahlen als Begleiterscheinung, wenn nicht gar als die Ursache der verhassten Oligarchie sah.

Das Problem bei unseren Wahlen wird inzwischen von vielen erkannt: Wir bekommen nicht das, was man uns verspricht. Wir kaufen die Katze im Sack. Es wird nach den Wahlen genau gleich weitergewurstelt wie vor den Wahlen. Kürzlich habe ich irgendwo den bemerkenswerten Satz gelesen, wirklich wählen könnten wir nur noch im Supermarkt.

Auf ewig wiedergewählt
Hervorzuheben ist die Tatsache, dass einmal gewählt, so ein Amtsträger solange im Amt bleiben kann, wie es ihm oder ihr beliebt. Das können doch glatt zwanzig oder noch mehr Jahre sein. Bestätigungswahl nennt man dann dieses Drehen im Polit-Hamsterrad beschönigend.

Ein Abweichen von dieser Regel gibt's nur dann, wenn jemanden das Schicksal einer ungünstigen Reststimmenkonstellation ereilt. Konsequenz: In Baselland werden alle Bisherigen wieder gewählt, das ganze Wahltheater dreht sich um den einen Sitz der CVP, der unzeifelhaft wieder von dieser Partei besetzt werden wird.

Da Parteigänger zu einer Minderheit in diesem Land geworden sind, die Bedeutung der Parteien im Schwinden ist, kann man sich durchaus Gedanken darüber machen, wie die Macht im Land anders verteilt werden könnte.

Nehmen wir doch das Jammern der Parteien über den respektlosen Wahlkampf und all die Lügen, die da vom jeweils anderen verbreitet werden ernst – und ändern die Regeln.  

50 Prozent der Sitze per Los
Beispielsweise so, dass fünfzig Prozent der Sitze in den Parlamenten per Losentscheid verteilt werden, für eine einmalige Periode von sieben Jahren. Demgegenüber müssten sich gewählten Vertreter nach vier Jahren wieder zur Wahl stellen und könnten höchstens für zwei Amtsperioden gewählt werden.

Führen wir doch das Athener Modell als erstes auf Stufe Gemeinde an. Statt den Parteien die Sitze im Gemeinderat zu überlassen, werden die Gemeinderäte und der Gemeindepräsident sowie die übrigen Gremien per Losentscheid bestimmt. Absurd? Von mir aus.