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Taktische Meisterleistung

Da geht man mal ausgiebig Mittagessen und schon haben wir Zustände in unserer Landesregierung - da haut es einen um.

Im Bewusstsein, das jedes Wort, das man jetzt sagt, eh falsch ist, als Blogger jedoch befreit vom Zwang des Journalisten ist, in einer derart aussergewöhnlichen Situation Worte für die Ewigkeit und die Kollegen der anderen Medien finden zu müssen, kann ich hier schreiben, was mir so gerade in den Sinn kommt. Cool.

Also: Das war eine strategisch-taktische Meisterleistung, die da von den Grünen, der CVP und der SP hingelegt wurde. Die Kandidatin Widmer-Schlumpf gegen Herrn Blocher in Stellung zu bringen, das kann man im Nachhinein als geradezu genialen Schachzug bezeichnen.

Die Frau ist tatsächlich für links bis mitte-rechts eine valable Kandidatin, eine ausgewiesene Sachpolitikerin mit dem nötigen Format für eine Bundesrätin. Sogar ich finde die Frau gut. Die Frau ist eine echte Alternative für Herrn Blocher und nicht bloss eine Hauen-wir -mal-den-Blocher-Kandidatin.

Wenn es jetzt so wäre, dass die Vernebelungsaktion vom Wochenende mit der Pseudokandidatur des CVP-Präsidenten mit in dieses Szenario gehört hat, dann muss ich, obwohl es mir schwer fällt, selbst vor Herrn Darbellay den Hut ziehen.

Sicher ist, dass wohl alle - am Rundfunk und im Nationalratssaal – vom Zwischenergebnis der morgendlichen Wahl völlig überrascht wurden. Am meisten wohl Frau Widmer-Schlumpf.

Und die zweite Überraschung, aber die ist nicht mehr gar so gross, ist die Bedenkzeit, die sich die Frau aus dem Bündnerland ausbedungen hat. Damit hätte der Herr Mörgeli und der Herr Rutz und der Herr Baader und der Herr Maurer gewiss nicht gerechnet.

Oder doch? Waren das eher Beschwörungsformeln, die da in Richtung Bündnerland gesendet wurden, Frau Widmer-Schlumpf werde sich für dieses Spiel der anderen nicht hergeben?

Man kann es von Seiten der SVP drehen und wenden will man will: Herr Blocher ist in einem Handstreich – lasst uns doch das SVP-Wahlkampfwort "Putsch" benutzen - hinweggefegt worden. In einem demokratischen Handstreich, in einem nach parlamentarischen Spielregeln abgelaufenen Putsch, wohlverstanden.

Auch wenn die SVP und Herr Blocher spätestens morgen in die Opposition gehen, der Bann ist gebrochen. Der König erdolcht, der Hofstaat befindet sich in grösster Konfusion.

Darauf deutet auch die Absicht von Herrn Blocher hin, der nochmals antreten will. Nochmals antreten nach dieser öffentlichen Demütigung? Oh Gott, Herr Blocher, Grösse zeigt sich im Abgang.

Ironie des Schicksals – die SVP erliegt ihrer self-fullfilling prophecy: Herr Blocher wurde tatsächlich abgewählt und Samuel Schmid in einer Trotzreaktion zur Fraktion rausgeschmissen.

Die Taktikmaschinerie der SVP, die uns während des letzten halben Jahres in Atem gehalten hatte, wurde mit einem ebenso geschickt eingefädelten Manöver in nur einer guten Stunde lahmgelegt.

Wir lernen zweierlei: Unser politisches System ist und bleibt auf das Austarieren der Kräfte angelegt. Eine SVP in der Oppostion wird zwar für Unterhaltung sorgen, aber nichts bewirken.

Und zweitens: Der Prozess der Umgestaltung der politischen Landschaft ist noch keineswegs abgeschlossen. Spätestens übermorgen kehrt der Alltag ein und da werden alle Parteien, nicht nur die SVP, ihre Positionen neu ordnen müssen. Die politische Schweiz ist seit heute nicht mehr das, was sie gestern noch war. Ich finde das gut so.

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"Taktische Meisterleistung"

  • Von: Liberelle
  • , 13. Dezember 2007,
  • 05:28

Vor kurzem noch hat die Basler CVP die Liberalen in trautem Einklang mit FDP und SVP und der Basler Zeitung wegen der Gewerbeliste an den Pranger gestellt. Da war's überhaupt nicht recht, dass eine Partei beschlossen hatte, ihren Handlungsspielraum zu nützen. Wie passt das alles zusammen?

Chasperli Baader - go home!!!!!

  • Von: Eisbär
  • , 12. Dezember 2007,
  • 22:46

Der Stil von gewissen SVP-lern grenzt an Erpessung.

SVP-Baader sagte wörtlich. Die Frau E. Widmer-Schlumpf kann selbst entscheiden, ob sie das Amt annimt oder nicht. Sie müsse einfach wissen, dass wenn sie annimmt, sie als Verräterin gilt.

Das erinnert an Zustände in Ländern, wie z.B. Libanon, Afghanistan, Pakistan. Dort droht man den Landesvertretern genau so. "Wehe, sie arbeiten mit dem Westen zusammen. Dann sind es Verräter".

Ich glaube, das BL tut gut daran wieder demokratische Nationalräte nach Bern zu senden, und die anderen abzuwählen. Chasperli Baader - go home!!!!!!!!!!!!

Der Verrat faned fiel früher statt

  • Von: svp
  • , 13. Dezember 2007,
  • 09:12

@Eisbär: wenn das Eis schmilzt, ist Eisbär dann automatisch weg. Da brauchts keine Abwahl. Zu Widmer-Schlumpf: Ihr Verrat an der Partei fand bereits statt, als sie auf die Wahlangebote der links-grün-kommunistischen Allianz einging und damit erst eine Abwahl von Christoph Blocher ermöglichte. Sie hat damit im Verborgenen und hinterrücks ihre Partei verraten, eine Partei, die sie bislang immer unterstützt hat. Damit war ihre Annahme der Wahl nur folgerichtig. Wer mit einer solchen Tat, hinter dem Rücken ihrer Partei gewählt wird, muss folgerichtig auch damit rechnen, dass ihr die SVP die Unterstützung enzieht.

Re: Chasperli Baader - go home!!!!!

  • Von: M.M.
  • , 12. Dezember 2007,
  • 23:09

Eisbären sollten sich um ihre Schollen kümmern. Wenn Frau Widmer-Schlumpf das Amt annimmt, dann entscheidet sie genau so selbst, wie im Fall, dass sie es ablehnt. Dies ist wohl die schwierigste politische Situation, die sie derzeit erlebt.

Ob da übrigens Lustig ist, so politisch, die Kandidatin von Frau Frösch zu sein, na da habe ich so meine Zweifel.

Im Übrigen: dass jemand in einer Partei unter Druck gerät, ist ein normaler Vorgang. Siehe Liberale in Basel.

Ob Frau Widmer-Schlumpf im Geheimen

  • Von: Eisbär
  • , 13. Dezember 2007,
  • 13:18

ein Bündnis mit dern Mitte bis Links geschlossen hat, ist eine Annahme.

Es scheint eher so zu sein, dass sie ausgewählt wurde, vorgschlagen wurde, und dann gewählt wurde, ohne dass Sie es wusste.

Ihr Annahme ist eine Freude für alle, den in Ihrer Rede hat sie klar erwähnt, dass es Respekt vor einander braucht, um weiter zu kommen. Damit hat Sie einen kleinen Seitenhieb gegeben, an.......!

Ich gratuliere ihr von dieser Stelle von ganzem Herzen.

Es ist nun zu hoffen, dass die SVP vernünftig reagiren wird.

(Hätte die SVP keine 30 % Wähleranteil, wäre natürlich auch ihre Wahl nicht annehmbar - Konkordanz heisst auch, dass man die Wähleranteile berücksichtigt, auch wenn das einem (mir) nicht passt - alle Parteien haben dies im Endeffekt fast ausschliesslich getan).


Was das Eis betrifft. Ja, es ist traurig, wenn es schmiltzt - für die Eisbären und alle anderen Tiere, die im Eis leben, und auch für uns, die immer weniger weisse Schneeberge sehen werden.

Am 27.November 2007, 18:36

schrieb ich auf diesem BLOG einen kurzen Text mit der Frage:
"Warum gerade Merz?"
Ich war heute echt erfreut und überrascht, zu vernehmen, dass der stille und effiziente Schaffer Merz, über dessen Abwahl damals heftig spekuliert wurde, mit der höchsten Stimmenzahl wiedergewählt wurde und finde diesen Sachverhalt mindestens so interessant und mindestens so bedeutsam für die aktuelle schweizerische Politik wie das Getöse um die Abwahl eines Mannes, der nie ein Hehl aus seiner Verachtung für weniger holzschnittartig agierende Politikerkolleginnen und -Kollegen gemacht hat.

In einem gebe ich Ihnen nicht recht....

  • Von: Eisbär
  • , 12. Dezember 2007,
  • 18:46

übermorgen muss nicht alles neue geordnet werden. Die Prioriäten und die Sorgen der meisten Wähler sind bekannt. Die SVP hat diese jedoch nicht ernst genommen, und immer nur auf der Imigrationswunde rumgedrückt. Die andereren Parteien, ja jetzt vielleicht sogar eine Mehrheit der FDP haben begriffen, dass die Sorgen der Wähler, nämlich Klimaschutz, Verkehr und Wachstum die Baustellen sind, woran gearbeitet werden muss, und dass natürlich die Bilateralen Verträge und die internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen vorangetrieben werden muss.

Die SVP und allen voran BR Blocher haben sich durch ihre Isolations- und Angstmachereitaktit selbst ins Reduit gesandt. Jetzt wurde von aussen die Tür zugemacht, und verschlossen.

DIE Wähler?

Man sollte doch nicht die eigenen Präferenzen mit denen DER Wähler verwechseln. Die Einwanderung bewegt in der Schweiz vermutlich mehr Menschen, als der Klimawandel.

Tatsächlich ist wohl heute der Spannungsbogen zwischen jenen unvereinbaren Positionen gebrochen, welcher der Bundesrat bisher zusammenzwang. Nachdem faktisch sozialdemokratische Parteien in der Schweiz die Mehrheit stellen, ist es nur folgerichtig, dass die SVP sich aus der Regierung zurückzieht.

Ein wenig schade ist es dennoch um das alte Schweizer Regierungssystem der Konkordanz...

Ja, so schwarz kann man sehen,

  • Von: Eisbär
  • , 12. Dezember 2007,
  • 22:16

wenn man in die Oposition gehen muss.

So etwas schwachsinniges wie das die SVP androht, habe ich selten gesehen udn gehört.

Das wäre so, als wenn einer in einem Verein vom Vorstand abgewählt wird (ob in der Bundesversammlung, oder in einem Verein - es ist immer ein demokratischer Entscheid), und er dann sagt - heul, heul, es sind alle gegen mich, ich trete aus, und gehe zu einem anderen Verein, wo möglich noch zu einem Konkurrenz-Verrein.

Das ist typsich SVP, wie kleine Bubbis die verloren haben, stampfen sie mit den Füssen, fühlen sich zu tiefst verletzt, und vor lauter falschem Stolz, müssen sie in die Oposition.

Das ist doch lächerlich.

Die Konkordanz ist gewahrt - es werden 2 SVP-Bundesräte gewählt. Dazu noch eine Frau. (Hoffentlich sagt sie ja). Besser können doch die Wahlen nicht sein, oder ist die SVP so schwach, dass sie von einer Person abhänig ist. Das wäre ja ein weiteres Armutszeungis. Was machen die, wenn Blocher in 5 Jahren altershalber von allen Ämtern zurücktreten muss. Dei Partei existiert dann wohl nicht mehr, wenn alles von ihm abhängt. So ist diie SVP ist einfach keine Partei der Zukunft. Keine Antworten auf die aktuellen Fragen (die Ausländerproblematik ist geregelt - die Integration vor Ort wird meist von den sozialen Institutionen und sozialen Personen vorgenommen, und nicht von den Bonzen in Herrliberg). Welche weiteren Ideen hat die SVP für die Zukunft (und vor allem Blocher)? Höchstens noch sparen, sparen, sparen, Hürden bauen, Hürden bauen, Hürden bauen, aber konstruktive Lösungen für die Probleme, die gelöst werden müssen (Klima, Sozialwerke (AVH-IV), Writschaftsföderung, etc liegen keine vor. Die Klimafrage wird von denen gänzlich verneint!!!

Es tut mir Leid, die SVP bekommt, was sie verdient.

Und da sie es nicht verkraftet, und einmal etwas zurücksteht und eingesteht, dass man jetzt auf einer neuen Basis zusammen arbeiten musse, wollen die in die Oposition. Einfach feige, lächerlich, unfähig und undemokratisch. Es gehört auch zur Demokratie, eine Niederlage einzugestehen, oder eine Abwahl hinzunehmen, und nach einer Verschnaufpause, wieder konstruktiv von neuem mitzuarbeiten.

Also, SVP, in der Krise zeigt es sich, ob man stark ist, oder deubelet!!!

Re: Ja, so schwarz kann man sehen,

  • Von: M.M.
  • , 12. Dezember 2007,
  • 23:01

Es ist halt schon verführerisch, einfach so schnell mal aus dem Bauch hier reinzusudeln.

Und das Triumphgeklatsche der Linken täuscht darüber hinweg, dass schon morgen der Kater eintritt. Die haben nämlich keine wirklichen Rezepte für die Zukunft. Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Wetter.

Was wir bis jetzt gehört haben, geht an den Geldbeutel des Bürgers. Steuerharmonisierung, Minimum- und Maximumlöhne und so weiter.

Die Schweiz hat keine Erfahrung mit einem Regierungs-Oppositionssystem, da werden wir also noch etwas üben müssen. Und wenn die Grün-Linke zusammen mit der CVP die "Macht" übernimmt - na dann gute Nacht.

Ich spekuliere mal, dass dies der Auftakt zu einer Bereinigung der Parteienlandschaft kommen kann. Denn schon übermorgen ist die FDP im Clinch. Kann die tatsächlich in einer grün-links dominierten Regierung verbleiben?

Und schon in einem Jahr stehen mit den vorgesehenen Rücktritten neue Bundesratswahlen an. Also ist diese Konstellation eine Konstellation auf Zeit.

Es wird auf alle Fälle spannend bleiben. Im Clinch - aber das nebenbei - sind nun die Bürgerlichen in Basel. Was in Bundesbern läuft, wird auch Wellen in den Kantonen werfen.

Die Büza in Baselland ist auf alle Fälle definitiv weg.


Blocher in der Besenkammer

  • Von: Thommen
  • , 12. Dezember 2007,
  • 18:36

Nun hat das Parlament also den letzten Blocher aus dem letzten Jahrhundert in die Besenkammer gestellt. Offenbar ist die christliche CVP nicht bereit, ihre andere Backe auch noch hinzuhalten - sie hat zurückgeschlagen! Ein Grund, ihr bei der nächsten Gelegenheit die Stimme zu geben!
Doch bevor wir an Wunder glauben, sollte doch noch recherchiert werden, welche Wirtschaftskreise da im Parlament auch noch den Fuss in der Tür gehabt haben...

Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: bd
  • , 12. Dezember 2007,
  • 18:11

Meine Meinung.

Moskau, einfach

  • Von: Dagobert Durutti
  • , 12. Dezember 2007,
  • 17:59

In Russland wird ja auch bald eine Stelle frei als Präsident, vielleicht könnte sich CB ja mal bei Wladimir bewerben. Das Demokratieverständnis scheint ja ein ähnliches zu sein...Da gäbe es jedenfalls nicht ein so mühsames, selbstbewusstes Parlament.

Re: Taktische...

Frau Fetz hat uns heute verraten, dass die Tochter von Schlumpf eingeweiht war und die Wahl kaum ausschlagen wird und die Federführung zum SchlumpfStreich soll nicht in den klammen Fingern des Darbenden gelegen haben, sondern in jenen der SP.
Die SVP dürfte dem Linksgrünen Regierungsbündnis noch zu schaffen machen. Darauf ist Verlass. Eine Hand voll Ihrer Parteikollegen hat sich bereits auf Jammern verlegt und wünscht sich eine Wiederholung der (Ab)wahl...
Imho wäre es gescheiter, diesem Affentheater aller Parteien ein Ende zu bereiten. Aber eben: wer gescheit ist, geht nicht in die Politik - und tritt vor allem keiner Partei bei...

Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: Andi
  • , 12. Dezember 2007,
  • 17:16

Endlich hat Mitte-Links bewiesen, dass sie noch taktieren können. Nach dem hilflosen, auf Blocher fokussierten Wahlkampf, einer von zahlreichen Exponenten unterstützten (der Linken massiv schadenden) Demo am 6. Oktober und einem birnenweichen SP-Wahlplakat ist diese Rechnung im richtigen Moment aufgegangen. Der gute Geschmack hat (vorerst) gesiegt. Ich sehe die politische Sonne in diesem Land langsam wieder aufgehen. Schön!

Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: hoppelhase
  • , 12. Dezember 2007,
  • 16:41

Als SVP-Wähler stimme ich zu: Eine taktische Meisterleistung, wenn das alles bewusst so eingefädelt war. Was mich aber vielmehr schmerzt ist, wie schwach sich die SVP jetzt zeigt und nicht schon selber den Gang in die Opposition verkündet hat. Stattdessen macht sich die Partei in ihrer Reaktion vom Bündner Kuckucksei abhängig und will sich Blochers Sitz doch noch irgendwie erbetteln. Unfassbar!

Aber ich hoffe die Jungs kriegen die Kurve bis morgen noch und gehen aufrecht in die Opposition, denn dies wäre absolut positiv (ich habe mich riesig gefreut, dass Blochi nicht gewählt wurde - nie mehr faule Kompromisse mit den Sozis&den Linkskatholen!)

Re: Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: FS
  • , 12. Dezember 2007,
  • 17:04

Ich folge aus deinem Kommentar: entweder Diktatur einer Partei oder Opposition? Bedenklich - vorallem, dass auch die SVP-Leithammel dies so sehen und damit, obwohl sie sich immer als Urdemokraten und Ur-Schweizer schimpfen, die schweizerischen Werte und Institutionen mit Füssen treten.

Re: Re: Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: Hoppelhase
  • , 12. Dezember 2007,
  • 17:21

Wenn es schweizerische Werte sein sollen, dass man dem linken SVP-Flügel (5%) zwei Bundesratssitze gibt und dem rechten Flügel (25%) keinen, dann bin ich sehr gerne unschweizerisch und spucke auf diese Werte und Institutionen.

Re: Re: Re: Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: FS
  • , 12. Dezember 2007,
  • 17:40

Ich kann nur die frage widerholen: entweder Diktatur einer Partei oder Opposition?
Hat sich die Linke schon einmal das recht genommen einen eigenen Kandidaten zu bestimmen? Man stellt die Leute zur Wahl, aber na gut, das haben gewisse Herren in Bern nicht begriffen. Wie war das nochmals mit Frau Brunner? Hat man da mit der Opposition gedroht? Traurig wenn eine Partei mit so hohem Wähleranteil nicht gewillt ist sich im schweizerischen System einzufügen.

Ja

  • Von: wayne
  • , 18. Dezember 2007,
  • 15:25

Die Drohung mit der Opposition war innerhalb der SP oft und laut zu hören; z.B. Bei der Wahl von Herrn Stich statt Frau Uchtenhagen in ca 82 gab es ziemlichen Zoff in der Partei; 1993 hat die SP sogar einen gewählten BR (Francis Matthey) zur Ablehnung gezwungen, auch damals klang "Opposition" sehr laut durch die Partei, ohne die Wahl von Dreifuss, wärs wohl geschehen. Seit dieser Wahl auch die häufige Praxis, zwei Kandidaten aufzustellen;

Re: Re: Re: Re: Re: Taktische Meisterleistung

  • Von: tin
  • , 12. Dezember 2007,
  • 17:47

Man könnte meinen, Blocher sei Synonym für SVP. Warum zentriert sich eine Partei so auf eine einzige Person? Zum Glück macht der Berner und Bündner Flügel in diesem Monopolgehabe nicht (mehr) mit.

Staatsstreich gegen die Nationalratswahl?

  • Von: DDH
  • , 12. Dezember 2007,
  • 18:56

Wenn das jetzt aber kein Putsch war, dann weiß ich nicht, was den Namen verdient.
Blocher ging gestärkt aus einer Nationalratswahl hervor, die seine Gegner in ein
Plebiszit gegen ihn umfunktionierten. Ihn jetzt nicht zu wählen, ist ein
parlamentarischer Staatsstreich. Und das sagt einer, der mit Blochers
Ausländerpolitik absolut NICHT d'accord geht!

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