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Reloaded: Globaler Wirtschaftskrieg

Von M. M., 01. Februar 2010 – 13:22:00

Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir einen Beitrag zum Thema „Globaler Wirtschaftskrieg“ geschrieben. Man kann ihn reloaden und wird dem Namen dieses Blogs gerecht.

Aus aktuellem Grund.

In Deutschland ist man dabei, eine geeignete Formulierung dafür zu finden, wie man den Begriff Staatshehlerei juristisch korrekt in einen Kaufvertrag verpackt. Für 2,5 Mio. EUR soll ein Gewinn von 100 Mio. EUR winken.

Erneut können wir feststellen: Der Datenklau ist nicht das zentrale Thema. Der Rest ist wie gesagt reloaded:

Deshalb ist es grundlegend falsch, wenn sich Politiker und Medien in dieses Thema verbeissen. Sie tun das, weil sie nicht fähig sind, ihren Blick für die Zwischenräume zu schärfen. Denn das eigentliche Thema lautet vielmehr: Wirtschaftskrieg.

Wir befinden uns in einem globalen Wirtschaftskrieg. Und wer glaubt, die Schweiz treffe es besonders hart, weil sie nicht Mitglied der EU sei, der irrt. Das Gemetzel findet auch innerhalb der Union statt und wird sich in den kommenden Monaten erst richtig akzentuieren.

Man mag sich zwar in Einzelfragen zu Allianzen zusammenschliessen, um beispielsweise unter der Führung von England (wohl um die Off Shore-Finanzplätze Guernsey und Jersey zu retten), Frankreich (um den automobilen Protektionismus abzusichern) und Deutschland (um den gläsernen Steuerzahler in Europa durchzusetzen und anschliessend in der  ganze Welt ), doch grundsätzlich ist es ein Kampf jeder gegen jeden.

So ist das in diesem modernsten aller Kriege, dem globalen Wirtschaftskrieg. Der wird, nebenbei bemerkt, als die kostspieligste aller bisheriger Auseinandersetzungen in die Geschichte eingehen.

Je rascher wir uns also bewusst werden, dass das eigentliche Problem nicht die UBS ist (aktualisiert: geklaute Datensätze aus Schweizer Banken), wenn wir also mit Bitternis erkennen, dass ein globaler Wirtschaftskrieg ausgebrochen ist, können wir beginnen, die legitimen Interessen dieses Landes zu verteidigen. So, wie es auch die anderen tun.

Mit allen Mitteln.

Und ein flexibles Abwehrdispositiv treffen. Und zu einer asymmetrischen Kriegsführung übergehen. Und uns völlig opportunistisch mal mit jenen mal mit diesen zusammentun.

Denn heute sind es die Schweizer Banken (Plural!!), die man schleifen will, um innenpolitisch von der eigenen Wirtschaftsmisere abzulenken und morgen die Pharmaindustrie. Mit jeder Garantie.


In der SonntagsZeitung hatte vor einem Jahr Victor Weber den Vorschlag ins Spiel gebracht, der Bundesrat solle eine Task Force mit Wirtschaftsführern und anderen Experten ins Leben zu rufen.

Task Force wäre eine zeitgemässe Umschreibung für "Generalstab", woraus sich die logische Folgerung einer Art Generalmobilmachung ableiten müsste. Denn wir stehen erst am Beginn der eigentlichen Auseinandersetzungen. Danach wird die Welt nicht mehr so sein wie heute. Garantiert. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben. Jetzt ist die Zeit, um sich auf die neue Nachkriegsordnung vorzubereiten.

Geschehen ist bis heute nichts. Man wurstelt sich durch, man improvisiert, man macht grosse Augen, man duckt sich. Selbst Giacobbo und Müller mangelt es an Pointen.

So gewinnt man keine Schlachten.

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Blood, sweat, tears and toil...

hatte Churchill den Engländern versprochen, als es darum ging,die Moral der Briten im Widerstand gegen Nazideutschland hochzuhalten. Churchill hatte aus seinen eigenen Fehlern als Jungpolitiker gelernt und versprach nichts, was er nicht halten konnte. Leider fehlt es in der Schweiz, die tatsächlich die grösste Krise in ihrer Existenz seit 1798 erlebt, heute an Politikern dieses Schlags. Chriostoph Blochers SVP, welche sich als einzig wahre Hüterin der Nation aufspielt, verspricht mit ihrem "Volksvertrag" Unvereinbares und ist durch ihre Hetzpropaganda wesentlich miterantwortlich für den Imageschaden, das unsere politische Kultur in den letzten Jahren innerhalb des Landes und in der Aussenwahrnehmung erlitten hat. Die Grossbanken lehnen sich bequem zurück, während eine in katastrophaler Hilflosigkeit lavierende Regierung mit Sandsäcken das Bankgeheimnis abzudichten versucht.
Parallel zum globalen Wirtschaftskrieg droht aber auch der von Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat" beschriebene systematische Raubzug von Staaten, welche vom Statsbankrott bedroht sind, auf fremde Kapitalien.
Zwar geht es (noch) nicht um militärische Besetzung und die Plünderung von Staatsbanken, (noch) nicht um die systematische Verhetzung einzelner Zielgruppen (im Nationalsozialismus die Juden, in der Sowjetunion die selbständige Bauern, die Kulaken) und deren physische Vernichtung (Holokaust) aber in der aufgeregten Stimmung lder globalen Krise lassen sich solche rasch identifizieren.
Mehr dazu auf http://filelefteros.bl... unter dem Titel
"Vor der Wiederkunft des Volksstaats".
Dass auch unsere Aussenministerin Verständnis für den Kauf und die Verwertung gestohlener Bankdaten durch die deutsche Regierung äussert, mag zwar diplomatisch klug sein, beweist aber ihren Mangel an Kenntnissen der europäischen Geschichte des 20.Jahrhunderts)

Nachtrag zum Begriff

Der Begrff "Volksstaat", wie er in Götz Alys Buch "Hitlers Volksstaat" verwendet wird, ist vieldeutig. Historisch bedeutsam und für die Schweiz akls Nachbarin des Bundeslandes Baden-Württemberg nicht zu vernachlässigen ist der "Freie Volksstaat Württemberg", nach der Revolution von 1918 entstanden und ein wichtiges staatspolitisches Element der Weimarer Republik. Dieser wurde 1933 ein Opfer des nationsozalistischen, zentralistischen Staatsumbaus. Es wäre deshalb historisch falsch, den Begriff "Volksstaat" nur negativ zu besetzen, denn wie der Fall Württemberg zeigt, kann er auch im Sinne einer demokratisch-rechtsstatlicher, insbesondere föderalistischer Staatsauffassung interpretiert werden.
Das ändert nichts an der Feststellung, dass das "Volk" sich leicht durch fundamentalistische, im Grund totalitären Bewegungen aller Art verführen und manipulieren lässt: "Ihr lasst den Armen schuldig weren, dann überlasst Ihr ihn der Pein..." (J.W.Goethe, Wilhelm Meister) und dass es eine der vornehmsten, wenn auch äusserst undankbaren Aufgaben der Politik ist, auf diese Gefahr immer wieder aufmerksam zu machen.

Schwierig und isoliert

  • Von: LINDER
  • , 02. Februar 2010,
  • 15:45

Letztlich wird es schwierig sein, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Dazu haben wir auch international nicht den Support einer grossen Wirtschaftsnation, der uns stützen würde in dieser Frage.
Eine flexible Firma würde aufgrund der neuen Rahmenbedingungen versuchen neue Geschäftsoptionen auszuloten. Wir verharren im Moment etwas zu sehr.
Proaktiv angehen könnte z.B. heissen: Wir machen eine konzertierte staatliche Riesenaktion (Inserate im -SPIEGEL / Frankfurter Allgemeine), um gutverdienende Deutsche ins Land zu holen
Die Headlines könnten heissen:
'Hier in der Schweiz können Sie real und vernünftig versteuern, ohne staatliches Raubrittertum'.
'Wechseln Sie den Wohnort in Richtung Süden'. etc.
Das wäre alles legal, und wir als Schweiz würden davon profitieren. Das wäre eine angemessene Reaktion. Alles andere sind Defensivstrategien, die gehen selten lange gut.

An die Steuermoralisten

  • Von: Mittelmass
  • , 01. Februar 2010,
  • 21:42

Im Idealfall bezahlt man Steuern damit die Gesellschaft, also wir alle, Aufgaben übernehmen kann, die ein Einzelner nicht finanzieren oder alleine ausführen kann. Dazu hat man Staatsangestellte, Behörden, Verwaltung.

Irgendwann einmal, vor langer Zeit schon, haben aber einige Staatsangestellten angefangen, das Geld leichter auszugeben als es verdient wurde, protegiert von der Obrigkeit (heute: Politik).

Um dem ein bisschen entgegenzuwirken ist es gut, dass sich Staaten um ihr Steuersubstrat bemühen müssen und das Ausweichmöglichkeiten bestehen. Stellen Sie sich vor, auf der ganzen Welt herrschte Harmonie in Steuerangelegenheiten: Sehr schnell hätten wir 30% MwSt. und vieles mehr.

Aber lesen Sie doch diesen Bemerkenswerten Artikel aus dem NZZ Folio Februar 2008 "Erlaubter Raub", viel Spass:

http://www.nzzfolio.ch...

Re: Reloaded: Globaler Wirtschaftskrieg

  • Von: Guntram Rehsche
  • , 01. Februar 2010,
  • 15:13

Wenn die deutsche Regierung mit dem Datenkauf also Wirtschaftskrieg führt, dann macht das die schweizerische ja seit Jahrzehnten, indem sie den Deutschen die Steuerhinterziehung ermöglicht!

wirtschaftskrieg

  • Von: paz de monnay
  • , 01. Februar 2010,
  • 16:50

"Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!" schrieb mal einer. Ein frommer Wunsch. Was mir bei diesem Eintrag nicht so ganz einleuchtet, ist, wie hier die Steuerhinterziehungsfrage mit dem Wirtschaftskrieg gemischt wird. Für mich sind das ganz klar zwei verschiedene paar Schuhe.
Und von Wirtschaftskrieg zwischen Nationen ist wohl auch nicht so per se zu sprechen. Den grossen globalen Playern ist es schlussendlich egal, wo sie ihren Standort haben. Das Land, das sich am meisten auspressen lässt, gewinnt. Man denke hier an Drohungen der schweizer Wirtschaftsgrössen, sich in einem anderen Land niederzulassen.
Deshalb denke ich, der Wirtschaftskrieg wird schlussendlich nicht zwischen Nationen ausgefochten. Der Wirtschaftskrieg ist ein Krieg zwischen den Habenden und den Habenichtsen. Zwischen mir und einem Herrn Vasella oder Grübel oder Ospel. Oder auch nur zwischen mir, und dem mittleren Kader irgendeiner Bank oder irgendeiner Grossfirma. Diejenigen wollen ihren hohen Lebensstandard behalten und möglichst ausbauen, und ich möchte meinen minimalen (hierzulande minimalen) Lebensstandard behalten.
Grundsätzlich muss jeder mit sich selber ausmachen, wie hoch, oder wie tief er/sie/es ethische Grundsätze, oder vielleicht auch nur die zehn Gebote befolgen will? Und natürlich: "Du sollst nicht stehlen" ist auch eines der Gebote. Und ist nicht auch "einer Gemeinschaft etwas ihr rechtlich zugehörendes, sprich Steuereinnahmen, zu enthalten und es vor ihr zu verstecken, eine Art von Stehlen? Mir tun Steuersünder nicht leid. Weil jeder Steuersünder hätte es eigentlich gar nicht nötig zu sündigen. Sie stehlen einfach!
Natürlich sind auch Politiker dem stehlen nicht abgeneigt. Der Behörden-Apparat wurde, speziell mit Europa im Blick, dermassen aufgeblasen, dass da auch von Stehlen gesprochen werden kann. Und da ist halt meine Vision, dass es irgendwann wieder zur Revolution kommen wird. Zum Sturm auf die Bastille und Versaille (bildlich gesprochen). Und nationale Heere werden wieder auf einfache Menschen schiessen, die sich den Scheiss nicht länger gefallen lassen wollen. Stell dir vor, es ist globale Revolution, und jeder geht hin!
Ach, wie kompliziert doch alles ist. Kompliziert für Leute die denken. Für Leute die nur profitieren wollen, die nur ihren eigenen Geldsäckel vor ihren Augen haben, leider nicht.
"Freedom is jus another word, for nothing have to loose" kris kristofferson (fälschlicherweise janis joplin zugeschrieben)

Liberté im Geist, Egalité vor dem Gesetz und Fraternité im Wirtschaftlichen!

  • Von: Rauch
  • , 01. Februar 2010,
  • 18:47

Betrug ist Betrug, so einfach ist das. Kompliziert ist es nur für die Bertrüger und deren Gehilfen. Das rumgedruckse der BundespolitikerInnen beelendet mich. %u201EPecunia non olet%u201C gilt schon lange nicht mehr! Aus den Gewohnheitsverbrechen unserer Grossbanken, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, lässt sich kein Gewohnheitsrecht ableiten.

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