Mit Umverteilen den Bürger staatlich disziplinieren

Von M. M., 20. Mai 2007 – 18:17:00

Befassen wir uns doch mal kurz mit dem Autoverkehr. Ist ja irgendwie derzeit aktuell hier. Die Sonntagszeitung meldet, dass die SP sofort die bereits gesetzlich vorgesehene CO₂-Abgabe von 16 Rappen pro Liter Treibstoff einführen möchte. 40 Prozent der so generierten 3,9 Milliarden sollen in einen Fonds zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs fliessen und 60 Prozent sollen in einem Umverteilungskreislauf wieder an die Bevölkerung zurückfliessen.

Damit der Leser auch kapiert, was die SP will, publiziert die Sonntagszeitung eine Milchmädchenrechnung und die sieht so aus, dass das kinderlose Pärchen, das in einem Porsche Cayenne jährlich 25'000 km zurücklegt (man beachte die Addition des Bösen), zahlt, nachdem es vom Vater Staat 95.80 Franken aus der Umverteilung zurückerhalten hat, gegenüber heute 500.20 Franken mehr. Vati, Mutti und drei Kinder, die in ihrem Renault 12'000 km pro Jahr zurücklegen, machen nach der Umverteilung (191.60 Franken) gar vorwärts und erhalten von Väterchen Staat 45.68 Franken.

Die von der Sonntagszeitung nicht näher bezeichneten "Experten" rechnen damit, dass es statt einer Zunahme des Verkehrs um 10 Prozent bis 2010, es zu einem Rückgang von 20 Prozent kommt. Quizfrage: Wer wird wohl weniger Auto fahren, wenn Benzin noch teurer wird und damit die 20 Prozent Einsparung tatsächlich bringen? Bingo, die Familie mit den drei Kindern. Das ist die Bevölkerungsgruppe, die das höchste wirtschaftliche Risiko in unserer Gesellschaft trägt. 

In Basel gibt es den Stromsparrappen. Das ist auch so eine Umverteilungsmaschinerie, die nachgewiesenermassen nichts bringt. Denn der Stromverbrauch steigt im der Stadt am Rheinknie genau gleich konstant an, wie in der stromrappenfreien Restschweiz. messmerpartner bekommt Jahr für Jahr über zweitausend Franken aus dem Stromsparrappentopf ausgezahlt (gelten als Einnahmen und müssen versteuert werden).

Man schickt uns das Geld aber nicht etwa desahlb, weil wir wie wild Strom sparen - im Gegenteil, unser Stromverbrauch nimmt wegen der elektronischen Aufrüstung stetig zu. Nein, diese Rückerstattung berechnet sich aufgrund der Lohnsumme. Der Lohnsumme!

Wenn wir unseren Check in Händen halten und uns über das Steuergeschenk freuen, denken wir immer an die Kassenwarte von Novartis und der UBS. Soviel für heute zur Umverteilungsphilosopie der SP.