Herr Merz muss zurücktreten. Jetzt.

Von M. M., 04. September 2009 – 12:24:00

Bundesrat Merz muss zurücktreten. Da führt kein Weg daran vorbei. Er hat es so angekündigt, wir haben es alle gehört und deutsch und deutlich verstanden: Wenn die beiden Schweizer nicht um Mitternacht des 31. August  zurück seien, verliere er das Gesicht. Und: Er trage die Verantwortung.

In der Schweiz trägt niemand die Verantwortung für sein politisches Handeln. Das gehört mit zur politischen Kultur dieses Landes. Deshalb sagt auch niemand, wenn das oder jenes nicht eintritt, übernehme er oder sie dafür die Verantwortung.

Doch Herr Merz hat dies getan, wofür ihm Respekt gebührt. Er hat mit seinem Flug nach Libyen alles auf eine Karte gesetzt, den aussenpolitischen Handlungsspielraum in dieser Sache bis an den Rand des Möglichen ausgeschöpft und seine politische Karriere damit verbunden.

Wie wir alle sehen, hat er das diplomatische Pokerspiel mit Libyen verloren und damit ist auch seine politische Karriere zu Ende. Herr Merz hat die Schweiz in eine aussenpolitische Krise geführt, die Tag für Tag weiter eskaliert.

Nun hören wir aus dem Berner Insiderkuchen, verbreitet vom Staatsfernsehen, aber das könne er doch nicht tun, dann triumphiere der Diktator im Beduinenzelt erst recht.

Unsinn. Es geht in dieser Frage nicht um Herrn Qaddhafi, denn es ist völlig egal, was dieser geölte Operettendikator denkt oder sagt.

Es geht allein um das politische System in diesem Land, um die Glaubwürdigkeit UNSERER Politiker.

Wenn also ein Bundesrat zum Erstaunen der Öffentlichkeit sagt, er übernehme die Verantwortung für sein Handeln, dann soll er sich gefälligst daran halten. Und wenn dieser Politiker sagt, er werde ab dem 1. September ohne Gesicht politisieren müssen, dann nehmen wir das zum Nennwert.

Woraus folgt: Herr Merz muss zurücktreten und zwar jetzt.