Liberales zu Ostern

Von M. M., 21. März 2008 – 12:00:00

Es herrscht bei uns einige Verwirrung um den Begriff "Liberal". Keine Partei mehr, die sich nicht mit diesem, weil modisch gewordenen Attribut aufpeppt. Geradezu grotesk ist Usurpation des Begriffs durch die römisch-katholische CVP und die internationalistische SP. 

Bei den klassischen liberalen Parteien, der FDP und der LDP, herrscht indes Verwirrung, besser Orientierungslosigkeit. Das liegt auch am Personal. Weder der Parteipräsident der einen Partei noch der anderen hat das notwendige intellektuelle Format, den von allen Seiten bedrängten Liberalismus fortzuschreiben. Dies gilt für die nationale Ebene, doch insbesondere für die baselstädtische Niederung.

Das Elend des Malamalismus
Der sich liberal gebärdende Malamalismus (Definition: populistische Äkschen politisch Infantiler) dominiert den politischen Diskurs. Dessen Motto: „Wählt keine Politiker, wählt Malama“ ist ihr liberales Endzeitprogramm.

Somit ist wenig erstaunlich, dass sich in Basel, wie anderswo auch, eine weitere liberale Partei in Gründung befindet, die Grünliberalen. Dabei handelt es sich um ein paar Verzweifelte, die auf der Suche nach einem zeitgemässen Liberalismus offensichtlich keinen anderen Ausweg haben, als in neuen Strukturen die alten Ideale fortzuschreiben. Die vermeintliche Erneuerung kommt ausgerechnet aus Zürich - ein liberaler Witz.

Der Weg der Erneuerung, respektive einer Weiterentwicklung des Liberalismus mittels Gründung einer monothematisch fixierten Partei, liegt weit unter den intellektuellen Möglichkeiten der Citoyen der Stadtrepublik Basel.

Diese Neugründung muss als eine Art Abrechnung mit dem von allen Seiten herhunzten Liberalismus gedeutet werden. Würden die beiden liberalen Parteien FDP und LDP die Zeichen richtig deuten, die Neugründung als Ausdruck ihrer eigenen Orientierungslosigkeit erkennen, müssten sie sich ernsthaft und energisch und ohne Verzug Gedanken über eine gemeinsame Zukunft machen. 

Von der FDP Deutschland lernen
Die FDP Deutschlands hat anfangs der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, bedrängt von der sozialistischen Jugendrevolution der 68er, eine Standortbestimmung vorgenommen, vornehmen müssen. Die "Freiburger Thesen der FDP zur Gesellschaftspolitik" führte zu Ergänzung des Demokratischen Liberalismus mit dem Sozialen Liberalismus.

Freiheit bedeutet für den modernen Liberalismus, wie er bei John Stewart Mill in England und bei Friedrich Naumann in Deutschland erstmals in Gedanken gefasst ist, nicht länger die Freiheit eines aus er Gesellschaft heraus gedachten, dem Staate entgegen gesetzten autonomen Individuums, wie es als immer zugleich einzelhaftes und gesellschaftliches Wesen in Staat und Gesellschaft wirklich lebt.

Dies war 1971 ein ziemlich revolutionärer Akt und ist beispielhaft für die Fähigkeit der Liberalen, gesellschaftliche Veränderungen liberal zu übersetzen ohne Verrat an den eigenen Idealen zu üben. Dasselbe steht für das Themenfeld "Grün" an, eine programmatische Aufgabe, die anzugehen sich lohnen wird.

Zwischenkommentar: Als "Liberaler" würde ich dafür sogar die anstehenden Wahlen einfach mal Wahlen sein lassen. Ob man sich da noch gross ins Zeugs legt, ist wohl nicht überlebenswichtig; das Ergebnis steht eh schon fest. Wenn eine Erneuerung des schweizerischen Liberalismus noch möglich ist, dann kann diese Erneuerung nur von Basel aus erfolgen.

Freiburger Thesen
Und das ist die Grundlage, auf der die deutschen Liberalen den Begriff "Liberal" weiterentwickelt haben:

Der Liberalismus war und ist Träger und Erbe der demokratischen Revolutionen, die zu Ende des 18. Jahrhunderts in Amerika und Frankreich vom Gedanken der Freiheit und Würde des Menschen ausgehen.

Die aus diesen bürgerlichen Revolutionen in die späteren Reformbewegungen im Staat eingehende liberale Tradition, die aus der bürgerlichen Aufklärung als geistige Gegenbewegung gegen den Absolutismus und Merkantilismus des monarchischen Staates und der feudalen Gesellschaft entstanden ist, hat von Anfang eine doppelte Zielrichtung.

Sie geht auf eine Demokratisierung des Staates, die zunächst mit dem dritten und zuletzt mit dem vierten Stand allen Staatsbürgern das aktive und passive Wahlrecht und damit das Recht auf größtmögliche und gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung an der Organisation und Aktivität des Staates verschafft.

Sie geht in beiden bürgerlichen Revolutionen zugleich auf eine Liberalisierung durch verfassungsmäßige Verbürgung unantastbarer Freiheitsrechte und Menschenrechte des Bürgers  gegenüber dem Staat.

Freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Koalitionsfreiheit, aber auch Rechte auf Leben und Gesundheit usw. sind die großen demokratischen Errungenschaften dieser Liberalisierung des Staates.

Sie geht in der von der angloamerikanischen Verfassungstradition beeinflußten Entwicklung der westlichen Demokratien darüber hinaus auf eine ‘Bestimmung der Grenzen der Wirksamkeit des Staates" (Wilhelm von Humboldt) durch verfassungsmäßige Aufteilung der verschiedenen staatlichen Funktionen der Legislative, Exekutive und Judikative, auf voneinander relativ unabhängige und einander kontrollierende staatliche Gewalten (Gewaltenteilung) und durch verfassungsmäßige Bindung an das in den Freiheitsrechten und Menschenrechten dem Staatvorgegebene und das vom Staat gesetzte Recht (Rechtsbindung).

Diese Demokratisierung und zugleich Liberalisierung des Staates aus dem Gedanken der Menschenwürde und Selbstbestimmung, führt nach vielen vergeblichen Anläufen und verhängnisvollen Rückschlägen am Ende zu dem als konstitutionelle Demokratie verfaßten freiheitlichen Rechtsstaat Unseres Grundgesetzes, mit Grundrechtsverbürgungen, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung und Rechtsbindung aller Staatsgewalt.

Einer freidemokratischen, liberaldemokratischen Partei in unserem Lande bleibt die unverzichtbare und unersetzbare Aufgabe eines Hüters und Wahrers dieser Tradition des klassischen Liberalismus gegenüber allen Freiheit und Rechtbedrohenden staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichen Entwicklungen.