Jetzt sitzt die SVP in der Blocher-Falle

Von M. M., 13. September 2007 – 16:45:00

Die SVP beherrscht mit einer konsequent durchgezogenen Kommunikationsstrategie die politische Diskussion der letzten Wochen. Ist das jetzt eine besondere Leistung? Nein. Denn was die SVP macht, wie sie vorgeht, kann in jedem Handbuch für Krisenkommunikation nachgeschlagen werden. Wir lernen, dass es in der Schweiz derzeit reicht, es einfach ein wenig besser machen als die anderen.

Ob diese Art des Wahlkampfs nun gut oder schlecht ist, ob man den neuen Stil mag oder nicht – diese Frage ist völlig uninteressant, weil irrelevant. Am besten, wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt so ist. Und es wird nie mehr anders werden. Denn die Wahlkämpfe sind nun auch in der Schweiz in der guten, neuen Medienwelt angekommen.

Der Mörgeli der FDP
Es gibt auch auf der bürgerlichen Seite Exponenten, die durchaus das Geschäft verstehen. Zum Beispiel Georg Kreis, der Basler Mörgeli der FDP. Kreis spitzt zu, reizt den Gegner, polemisiert und bedient damit seine Klientel bestens. Und die Medien.

Links vom Kreis herrscht hingegen weites Ödland. Seit der Hotelier von Brig sich nur noch ums Betten machen kümmert, hat es keine politische Figur der Linken mehr geschafft, aus eigener Kraft die politische Agenda mit einem Thema zu besetzen.

Morgens die Zeitung, nachmittags die Anfrage an den Bundesrat
Das liegt am Personal. Zum Beispiel SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Der mag man einfach nicht zuhören. Die schwaudert drauf los bei Dingen, wo einfach alle wissen, dass sie keine Ahnung hat. Und damit löst sie bei denkenden Menschen landauf landab unsägliches Fremdschämen aus, ein Gefühl, das man früher mit Betreten-zu-Boden-schauen umschrieb.

Oder nehmen wir Frau Fetz, die Ständerätin vom Kanton Basel-Stadt. Sie gilt in Bern unter Bundeshausjournalisten als absoluter Nonvaleur. Frau Fetz zum Beispiel liest morgens die Zeitung und hat nachmittags eine neue Anfrage an den Bundesrat beisammen. Sie ist eine Populistin, wie sie im Buche steht, und tarnt sich dabei sehr geschickt als Intellektuelle aus der Stadt. Die Basler Ausgabe des Herrn Maurer.

Die Grünen haben das Wetter und damit sind wir wieder zurück beim Wahlkampf der SVP. Denn gerade der Klimawandelwahlkampf der Grünen zeigt, dass man trotz Wetter, das ja täglich stattfindet, plötzlich sprachlos dastehen kann. Denn die bringen die aktuelle politische Diskussion nirgendwo unter: Im Bericht der GPK wurde der aktuelle Wetterbericht schlicht ausgeklammert.

Calmy-Rey hat's begriffen
Ihre grosse Schwäche hat die SVP diese Woche mit der dritten Phase ihres Wahlkampfs blossgelegt, sie heisst Blocher. Ohne ihren Trumpfbuur ist die Partei nicht mal mehr halb soviel Wert wie heute. Sie Partei sitzt in der Blocher-Falle. Und da kommt sie so schnell nicht mehr raus. Eigentlich nie mehr.

Als Einzige hat das Frau Calmy-Rey erkannt. Beim Rütli hat sie die SVP in die Knie gezwungen und Herrn Maurer zur unbedachten Äusserung von der Wiese mit den Kuhfladen verleitet. Die Frau Aussenministerin ist in der französischen Schweiz die grosse Gegenspielerin von Herrn Blocher. Da fechten zwei auf gleicher Augenhöhe.

Wenn der grosse Steuermann der SVP, nachdem er nochmals die Limmat durchschwommen hat, dereinst abtritt, wird die SVP ihre zentralistische Struktur verlieren und sich wieder zu einer föderalistischen Vielkantonepartei zurückentwickeln. Das kann zwar dauern. Doch unter der Oberfläche ist einiges in Bewegung.

Restposten an politischem Mut?
Die Grünlinken könnten jedoch schon jetzt, hätten sie nur noch einen Restposten an politischem Mut, zur offenen Feldschlacht (SVP-Strategiejargon) antreten. Sie müssten in dieser letzten Phase einfach zu dem stehen, was sie immer sagen: "Wir werden Herrn Blocher nicht wählen".

Das ist wie beim Judo: Man muss den Schwung des Gegners nicht mit Widerstand brechen, sondern es gilt die Bewegung des Gegners geschickt für den eigenen Wurf auszunützen.

Wenn also die SVP der Schweiz das Wahlmänner-System à la USA aufzwingt, d.h. wir wählen im Oktober keine Volksvertreter, sondern Vertreter, die den Bundesrat wählen, dann hat die Grünlinke zusammen mit der CVP die einzigartige Gelegenheit, die Oktoberwahlen zu einem Plebiszit über die Wahl Herrn Blochers zu machen. Es ist ja sowieso die einzige Frage, die wirklich interessiert. Auftakt wäre nächste Woche eine gemeinsame Pressekonferenz unter dem Titel: „Jetzt ist's genug.“

Zu verlieren hat sie nichts. Doch sie zwingt jeden Citoyen, jede Citoyenne dazu, ohne zu taktieren Farbe zu bekennen und die Frage zu beantworten: Welche Schweiz willst du.

Die Stunde der Liberalen, wenn, ja wenn....
Bleiben noch die Liberalen, ich meine die FDP. Eigentlich wäre das jetzt deren grosse Stunde. Denn sie könnten sich auf ihre Wurzeln beisinnen, auf die Kraft des Gründermythos. Sie hätten es in der Hand, sich tatsächlich als dritte Kraft in der Mitte positionieren.

Aber auch der FDP fehlt das Personal, fehlen die Köpfe, die das glaubwürdig rüberbringen könnten. Wer im Listenverbindungsboot der SVP rudert und zu spät merkt, dass er nicht am Steuer sitzt, kann auf offener See nicht schnell mal über Bord springen.

Wie es auch immer rauskommt, chères citoyennes, chers citoyens, da müssen wir jetzt durch. Wir alle.