Der gute Mensch Geissler

Von M. M., 06. Juni 2007 – 14:16:00

Den Herrn Geissler anzuwerben, das war ein gelungener PR-Coup des "Vereins für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger", besser bekannt unter den Kürzel "attac". Mit Herrn Geissler ist die in Frankreich gegründete, linksextreme Bewegung auch im deutschsprachigen Raum salonfähig geworden.

Der etwas in Vergessenheit geratene Herr Geissler, der seinen politischen Zenit Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Helmut Kohl überschritten hatte, darf seit seiner Neumitgliedschaft bei "attac" auf allen Kanälen die recht abstrusen Ideen der sogenannten "Globalisierungskritiker" zum Besten geben. 

Ja wer möchte das denn nicht, Gerechtigkeit auf Erden. Jetzt oder zumindest in absehbarer Zeit. Ich meine, wer möchte das nicht, ausser mir.

Das Glaubensbekenntnis der Organisation, das Herr Geissler heute am Schweizer Radio DRS fast wörtlich runtergebeten durfte, lautet:

Die Globalisierung der Finanzmärkte verschärft die wirtschaftliche Instabilität und die gesellschaftlichen Ungleichheiten. Sie missachtet die Entscheide der Völker und übergeht die demokratischen Institutionen und ihre Souveränität, offizielle Hüter des Allgemeinwohls. An ihre Stelle tritt die Logik der Spekulation, die allein den Interessen der transnationalen Unternehmen und der Finanzmärkte entspricht.

Im Namen dieser weltweiten Entwicklung, die man als Naturgesetz darstellt, wird den BewohnerInnen und ihren gewählten VertreterInnen noch mehr das Recht abgesprochen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Diese Erniedrigung, diese Ohnmacht bildet einen fruchtbaren Boden für antidemokratische Kräfte. Es ist dringend notwendig, diesem Prozess mit Hilfe neuer Instrumente der Regulation und Kontrolle auf nationaler, europäischer und weltweiter (internationaler) Ebene Einhalt zu gebieten. Die Erfahrung zeigt, dass die Regierungen dies nicht selbst tun, wenn sie nicht "von unten" dazu angehalten werden.

Tönt doch gut. Ein bisschen regeln und überwachen, ein wenig enteignen und kontrollieren, dazu jede Menge Steuern abschöpfen und schon ist die Welt in Ordnung.

Dies wäre wohl am einfachsten zu erreichen, die Leute von "attac" würden eine politische Partei gründen und sich in die nationalen Parlamente wählen lassen. Dann könnten die Neo-Kommunisten das internationale Steuersystem per Gesetzesvorlagen in ihrem Sinn umkrempeln, im Deutschen Bundestag mit Herrn Geissler als Fraktionsführer und als Gesinnungsgenossen von Herrn Lafontaine. Das wäre ein Ding!

Oder gehen die davon aus, dass sie zwar ein paar tausend Leute auf die Strasse bringen, aber nicht genügend Wähler an die Urnen? Meinen die etwa mit "antidemokratischen Kräfte" sich selbst?

Das bisschen Demo in Mecklenburg-Vorpommern wird die Welt nicht verändern. Und sie beeindruckt wohl kaum jemanden wirklich. Denn schon nächste Woche zieht die Karawane weiter. Die parlamentarischen Prozesse bezüglich Steuern laufen hingegen auch ohne den Steuerverein "zum Wohle der Bürger". Sie sollen überall gesenkt werden.

In Frankreich übrigens, wo der Verein seinen Ursprung hat, hat "attac" an der Urne eine geradezu vernichtende Niederlage  einstecken müssen. Das Volk wählte in freier und geheimer Wahl Herrn Sarkozy. Zu blöd.